Die Rechtsbeistände der 5 verurteilten Boehringer Besetzer_innen reichen am 15.11. Revision beim Amstgericht Hannover ein. Damit muss das Urteil noch einmal vom Oberlandesgericht auf Rechtsfehler überprüft werden.
„Dies ist ein letzter Versuch das Urteil gegen uns aufzuheben. ich bin überzeugt das Richter Süßenbach viele Rechtsfehler in seiner Prozessführung begangen hat, ebendfals ist das Urteil völlig unbegründet. Dennoch glaub ich nicht das wir damit Erfolg haben- es gibt kein Neutrales Gericht das darüber entscheidet, vielleicht sitzt Süßenbach gerade in diesem Moment mit den entscheidenen Richter zusammen und trinkt Kafee.“ kommentiert eine der Angeklagten ihren Schritt.
Nach fünf Tagen Ordnungshaft wurde heute ein kritischer Beobachter des sogenannten Boehringer Prozesses in Hannover wieder aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig entlassen.
Grund des fünftägigen Freiheitsentzuges war seine Weigerung gewesen, sich zur Urteilsverkündung im Prozess gegen 5 Besetzer_innen zu erheben, die im August 2009 an der zweiten Besetzung des Hannoveraner Geländes, auf dem der Pharma Konzern Boehringer-Ingelheim inzwischen ein Tierversuchslabor zur Optimierung der Massentierhaltung baut, beteiligt gewesen waren.
Die Angeklagten hatten 15 Verhandlungstage lang eine offensive Verteidigungsstrategie verfolgt, bei der sie in zahlreichen Anträgen und Zeug_innenvernehmungen nicht nur versuchten, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen, sondern auch immer wieder vorherrschende Herrschaftsverhältnisse und die Rolle von staatlichen Apparaten wie Gerichten zur Erhaltung dieser thematisierten.
Die Unterstützung aus dem Publikum, die auch darin bestand, aus der Rolle der passiv Zuschauenden auszubrechen und sich aktiv zu beteiligen und offen zu hinterfragen, hat einen große Teil dazu beigetragen, dass es immer wieder gelang, während der Verhandlungstage nicht nur über Paragraphen zu reden, sondern politische Inhalte zu thematisieren.
Andre, der heute Mittag aus dem Knast entlassen wurde, wurde wegen seines „ungebührlichen Verhaltens“ im Gerichtssaal immer wieder vom Vorsitzenden Richter Süßenbach bestraft. So saß Andre gerade erst vor zwei Wochen für zwei Tage in Ordnungshaft, weil seine Füße während der Verhandlung auf der Balustrade gelegen hatten. Richter Süßenbach kannte nach den ersten Repressalien gegen A. bald dessen Personalien beinahe vollständig auswendig und auch daher suchte er sich wohl aus einem immer wieder zahlreichen und kreativen Publikum mit Vorliebe ihn im Laufe der 15 Verhandlungstage heraus, um seine richterliche Allmacht im Verhandlungssaal deutlich zu machen und ein warnendes Exempel für alle potentiellen Störer_innen (wobei Richter Süßenbach weiblich definierte Personen fast ausschließlich nur in solchen Fällen mit Ordnungsgeldern bzw. –haft bestrafte, wenn diese seinem Augenschein nach „männlichen Geschlechts“ schienen) zu statuieren. Es wurde immer wieder deutlich gemacht, dass eine Nichtbefolgung der richterlichen Anordnungen im Zweifelsfall mit der prügelnden Gerechtigkeit der Justizwachtmeister_innen durchgesetzt wird.
Als sich am letzten Verhandlungstag des Strafprozesses der vorsitzende Richter in der vollen Würde seines Amtes in den Gerichtssaal begab, ansetzte „im Namen des Volkes“ ein Urteil zu sprechen und alle im Saal befindlichen Personen sich zu erheben hatten, blieb A. sitzen. Richter Süßenbach ließ ihn daraufhin aus dem Saal räumen, zuvor verhängte er aber noch eine Strafe in Form eines zu zahlenden Ordnungsgeldes von 150 € oder wahlweise fünf Tagen Ordnungshaft.
„Das Urteil spricht der Richter „im Namen des Volkes“ und in dieses Volk werde ich ungefragt und ungewollt hineindefiniert und er behauptet somit, auch in meinem Namen sprechen zu können. Aber für mich sind Völker Konstrukte, die das ausüben von Herrschaft über viele Menschen erleichtern und auch Gerichte haben diesen Zweck, es werden Gesetze durchgesetzt, die Privilegierten ihre Privilegien erhalten sollen, ich glaube nicht an die Möglichkeit gerechter oder neutral gefällter Urteile. Insofern sehe ich auch keine Veranlassung, mich an dieser Geste der Ehrerbietung vor einer Rechtsprechung zu beteiligen, sondern bleibe sitzen.“ , so Andre.
Die fünf Angeklagten wurden an diesem letzten Prozesstag zu 35 und 40 Tagessätzen zu 15 € verurteilt. Sie haben inzwischen das Rechtsmittel der Revision gegen dieses Urteil eingelegt.
Andre indes entschied sich, seine Strafe abzusitzen. Obwohl fünf Tage Knast ziemlich unangenehm sein können, sei für ihn die Vorstellung, einfach so die Strafe zu bezahlen noch um einiges unangenehmer.
Während dieser fünf Tage bekam er viel Post von Unterstützer_innen und er meinte nach seiner Entlassung, dass es ihm gut gehe und die Briefe geholfen hätten, um die Zeit im Knast leichter auszuhalten. Er bedankt sich bei allen, die ihm geschrieben und ihn unterstützt haben. Es sei außerdem, wie bei seinem letzten Kanstaufenthalt, schwer gewesen, an veganes Essen zu kommen. Er wurde heute von Unterstützer_innen an der JVA Leipzig abgeholt, in diesem Zuge wurden Vorplatz und Knastmauern mit knast- und justizkritischen Sprüchen auf Kreidebasis versehen.
Auch künftig werden Leute, die sich während des Prozesses gegen die Boehringer-Besetzer_innen „ungebührlich verhalten“ haben, ihre Strafen bezahlen oder absitzen müssen und längst ist noch nicht gegen alle mutmaßlichen Besetzer_innen von damals verhandelt worden.
Ihr könnt sie unterstützen, indem ihr ihnen schreibt, wenn es soweit ist, aber auch finanzielle Hilfe ist willkommen, genauso wie Aktionen, die sich gegen herrschaftsförmige Verhältnisse richten.
Linksammlung
Adressen von politischen Gefangenen, die sich über Post freuen:
http://www.abc-berlin.net/gefangenenliste
http://weggesperrt.blogsport.eu/
Text „Wie schreibe ich Gefangenen?“
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/1999/12/01/417.html
Blog der aus der Besetzung 2009 hervorgegangen ist:
www.boehringerbesetzung.blogsport.de
Viele Artikel zu den einzelnen Boehringer-Prozesstagen hier auf Indymedia, nutzt die Suchfunktion
Weitere Termine offensiv geführter Prozesse:
http://bloxberg.blogsport.de/termine/
http://www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen/termine.html
Seit dem 9.11. sitzt erneut ein Zuschauer des Boehringer Prozesses in Leipzig im Knast seine Ordnungshaft ab. Er lehnte es ab, zur Urteilsverkündung aufzustehen und der persongewordenen Pseudoneutralität und deren „Wahrheitsspruch“ den geforderten Respekt zu zollen – woraufhin Richter Süßenbach ihn mit 150 € Ordnungsgeld oder ersatzweise 5 Tage Knast bestrafte und ihn anschliessend aus dem Saal räumen lies.
„Das Urteil spricht der Richter „im Namen des Volkes“ und in dieses Volk werde ich ungefragt und ungewollt hineindefiniert und er bahauptet somit, auch in meinem Namen sprechen zu können. Aber für mich sind Völker Konstrukte, die das ausüben von Herschaft über viele Menschen erleichtern, er spricht im Namen eines Gesetzes welches ich ablehne und er verhängt Strafe- und schützt damit ein System, das ich ablehne. Ich freue mich über jede Person, die sich nicht an diesem Akt der Ehrerbietung vor einer angeblich gerechten Rechtssprechung und einer gottesgleichen Richtergelstalt beteiligt!“ kommentierte eine der Angeklagten das Verhalten des Zuschauers.
Der Gefangene freut sich über Unterstützung – wie zum Beispiel Aktionen zum Thema Knast, Justiz, Speziesismus und generell zu Herschaftsverhältnissen.
Außerdem freut er sich über Post. Wer ihm schreiben möchte, schreibe eine email an: boehringer-besetzung@gmx.de
Vom 20.10 bis 22.10. musste ein Zuhörer des BoehringerProzesses zwei Tage im Knast in Leibzig sitzen. Richter Süßenbach verurteilte ihn an einem der Verhandlungstage zu einem Ordnungsgeld von 90 € oder zwei Tagen Ordnungshaft.
Zwei Tage Knast für die massive Störung der Wahrheitsfindung, Ehrverletzung des Herrn Süßenbach/des Gerichts: Er saß zu bequem, mit den Füßen auf der Ballustrade.
Ja da wird tatsächlich jemand für weggesperrt. Bloß weil er sich weigerte dem Verlangen von Richter Süßenbach nach zu kommen – dieser wollte, dass der Zuschauer sich doch bitte „normal“ hinsetzt. Das ist die Logik von Gerichten: da sitzt ein Mensch vorne und definiert was normal und was unnormal ist und findet die einzige Richtige Wahrheit…und wer in das Raster nicht passt und sich nich unterordnet muss resozialisiert werden (wird weggesperrt!)
Solidarität mit den Gefangenen!
Knäste zu Baulücken!
Das Urteil ist gefallen- und wie von der Staatsanwaltschaft gefordert: 40 Tagessätze für 3 der Angeklaten und 35 für zwei andere. 45 Minuten begründete Süßenbach seine entscheidung- die Angeklaten blieben lieber vor dem Gerichtssaal zum früstücken.
„Mir ist es egal was Richter Süßenbach heute spricht. Letztentlich finde ich es nicht richtig, dass er überhaupt befugt ist über mich und Andere zu urteilen. Daher boykotiere ich heute den Prozess und zeige lieber hier meinen Protest gegen Boehringer Ingelheim, Justiz und Herrschaft im Allgemeinen.“ so eine der Angeklagten.
Am 8.9. viel nach 15 Verhandlungstagen im Proezss gegen die 5 BesetzerInnen des Boehringer Geländes. Zu Beginn der Verhandlung befanden sich etwa acht Peronen Im Zuschauerraum und 8 weitere Jornalisten. Die Anklagebank dagegen war leer. Es wurde gemunkelt, dass sich wohl einige der Angeklagten vor dem Amstgericht befinden würden – so schickte Richter Süßenbach seinen Lieblingswachmensch um mal nach dem Rechten zu fragen: Nach etwa 5 Minuten kam Justizwachmeister Ralf zurück und ließ Grüße ausrichten: Die Angekalten würden ein Früstück vorziehen. Richter vekündet: “ Also wird in Abwesenheit der Angeklaten das Urteil verkündet.
„Im Namen des Volkes ergeht folgenes Urteil“ – Moment mal, zunächst einmal müssen Recht und Ordung durchgesetzt werden. Es spielt keine Rolle ob Mensch möchte, dass in seinem_ihren Namen gesprochen wird – die Zuschauer werden gezwungen aufzustehen. Einer des Zuschauis wird rausgeschmissen und bekommt 150 € Ordnungsgeld obendrauf. Es ist ja schließlich wichtig zu stehen wenn Süßenbach die Wahrheit verkündet…..
Wie erwartet werden alle 5 als zweifelsfrei schuldig veruteilt. 3 Von ihnen zu 40 Tagessätze und 2 zu 35, weil sie vom Gelände gelaufen sind. Entrüstet verkündete Süßenbach, dass sich die Angeklaten höchste ungezogen verhalten hätten. Die Beweislast sei erdrückend. So fing er an seine Geschichte von letztem Jahr zu erläutern. Er erzählte wie die erste Besetzung war, warum sie geräumt wurde, wie die Presseberichte danach waren und das Boehringer seit dem 21.8.2009, einem Tag vor der Räumung, Besitzer des Grundstücks ist (welch Zufall). In seiner Geschichte verschwanden dann auch jede Aussagen, die über Lücken im Zaun getroffen wurden, sowie das Wachbuch in dem eindeutig von Lücken erzählt wurde – aber Süßenbach weiß ja nun die Wahrheit „es hat keine Beschädigungen gegeben“. Zudem spiele es keine Rolle wie die Aktivisten das Gelände betreten haben, in jedem Fall sei „kriminelle Energie“ notwendig gewesen. Gegen Ende seuselte er dann noch das es ja sogar erfreulich ist, wenn Peronen etwas aus Überzeugung tun, aber Motive sind vor dem heiligen Gesetz nun mal egal und jaja blabla alles hat halt seine Grenzen…
Mit solchen Worten endete dann seine Geschichte- wunderbar so kann er auch in jeder Presse wieder als Engel/gütiger Vater/auch nur ein Mensch/… dagestellt werden, dass er grad ein Urteil gesprochen hat ist doch bei solch einem Mitfühlenden Menschen dann egal.
Tja blöd nur das er das ganze vor einer lehren Anklgebank sprechen musste … während die Betoffenen draußen stehen, Spaß haben- Zitat der Bild: „Sie haben kein Bock auf Strafe“….
„Wir haben es bis zum Ende geschafft, den Prozess so zu gestalten wie es uns passte – mit einem Freispruch habe ich nie gerechnet. Aber ich denke wir haben dem „Justizapperat in die Suppe gespuckt“ wie es auch die Staatsanwältin sagte und eine Menge Öffenlichkeit geschaffen. Das freut mich.“ So eine der Angeklaten vor dem Gebäude.
Am 14. Verhandlungstag wurden zwar die Plädoyers gehalten, jedoch kein Urteil gefällt.
Nachspieltermin ist Mittwoch, 8.9., 8h pünktlich Saal 001 Landgericht Hannover direkt zur Urteilsverkündigung.
Zu Anfang des Verhandlungstages kam Richter Süßenbach einem Beweisermittlungsantrag der Verteidigung nach. Hierbei wies er gerade noch rechtzeitig nach, dass die richtigen Firma mit „Boehringer Ingelheim“ im Namen den Strafantrag gegen die Angeklagten gestellt hatte.
Was folgte war das Plädoyer der Staatsanwaltschaft und bis Mittag die Plädoyers der Verteidigung und „Das letzte Wort“. Schon während der Plädoyers hatte Richter Süßenbach mehrfach beim juristischen Teil aufgehorcht und fleißig mitgeschrieben.
Schließlich vertagte der die Sitzung zur Urteilsverkündigung am nächsten Mittwoch.
Anscheinend hatte das vorbereitete Urteil nicht mehr auf die vorgebrachten Einwände gegen eine Verurteilung gepasst.
Die Verkündigung am 8.9. wird pünktlich um 8.00h starten, da kein weiteres Rederecht besteht.
Seit Anfang Mai sind beim Amtsgericht Hannover 5 Aktivist_innen wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, letztes Jahr den Bauplatz besetzt zu haben, auf dem der Pharmakonzern Boehringer-Ingelheim ein Tierversuchslabor zur Optimierung der Massentierhaltung bauen lässt. 13 Verhandlungstage und fast vier Monate lang hielten die Angeklagten und ihre Rechtsbeistände das Gericht auf Trab, neben Zeug_innenvernehmungen und Beweisanträgen ging es immer wieder um die politischen Hintergründe von Tierversuchen und Justiz, das zeitweilige mediale Interesse wurde für Öffentlichkeitsarbeit genutzt. Alle Verhandlungstage wurden von sich solidarisch zeigenden Menschen verfolgt, die zum Teil die ihnen zugeschriebende Rollle als Zuschauer_innen verließen und aktiv in den Lauf der Verhandlung eingriffen. Jedoch sank die Zahl der aktiven Unterstützer_innen im Laufe der Monate rapide.
Jetzt neigt sich der Prozess dem Ende zu: Am 1. September werden Angeklagte un Verteidigung ihre Plädoyers halten, vielleicht wird sogar am selben Tag ein Urteil gesprochen werden. Es ist absehbar, das an diesem Tag die mediale Resonanz noch einmal deutlich erhöht sein wird – zudem ist es gerade am Ende des Prozesses noch einmal wichtig, dem Gericht deutlich zu machen, dass es mit Anklagen und Urteilen den Widerstand gegen Boehringer-Ingelheim nicht brechen kann, insbesondere auch, dass es keine gute Idee ist, in Zukunft noch weitere mutmaßliche Besetzer_innen anzuklagen.
Daher bitten wir alle sich solidarisch fühlenden Menschen, die es irgendwie einrichten können, sich am 1. September auf dem Weg nach Hannover zu machen!
Der Prozess wird um 08 Uhr im Saal 001 des Landgerichts (Volgersweg 65, hinterm Hauptbahnhof) beginnen.
Wer einen Schlafplatz in Hannover braucht, kann eine Mail an boehringer-besetzung{aet}gmx{punkt}de schicken.
und der prozess geht immer weiter und weiter und weiter…aber sicher dem ende entgegen
Am 25.8 und am 1.9 wird weiter verhandelt- wie gehabt um 8.00 Uhr im Raum oo1 im Landgericht Hannover.
Am 19.8 um 8.00 Uhr im Raum 001 wird aller vorausicht nach zum 12. mal verhandelt- auch da- wie am 11.- werden wahrscheinlich keine zeugen mehr geladen sein – möglicherweise kommt es da schon zu einem Urteil. kommt zahlreich-über aktionen im Prozess und rund herrum wird sich gefreut.
Noch einmal der Fließbandjustiz in die Suppe spucken
