Um die von Andre und vielen Unterstützer_innen geübte Kritik nun nochmal direkt an das vermeintlich unfehlbare Gericht zu adressieren, ist eine nicht uneffektive und dabei vergleichsweise einfache Möglichkeit, Diestaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter (bzw. die Staatsanwaltschaft) bei den zuständigen Behörden, in diesem Fall an den Präsidenten des Amtsgerichts Hannover, Gerd Vogel zu stellen. Im Folgenden ein kleiner Chrashkurs zum Sinn und Zweck einer Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Vorlage, wie eine solche Beschwerde zum Beispiel aussehen könnte.

Dienstaufsichtsbeschwerde Crashkurs:

Wird geschickt an Dienstaufsichtsbehörde oder den_die Vorgesetzte_n, in diesem Fall an den Präsident des Gerichts. Beachten musst mensch gar nichts. Die Beschwerde wird scherzhaft als „formlos, fristlos und fruchtlos“ bezeichnet. Das mit dem fruchtlos stimmt nicht ganz, denn auch wenn nach außen hin nichts bei herauskommt, knarzt es doch innerhalb der Behörde.
Formlos und fristlos stimmt, d.h. Ihr müsst keine Form oder Frist einhalten, solltet die Dienstaufsichtsbeschwerde aber „zeitnah“ zum angegriffenen Verhalten einreichen. Schildert einfach, was passiert ist, warum euch das nicht passt und bittet um Abhilfe. (http://www.foreno.de) Strebt mensch disziplinare Strafen an, sollte die Beschwerde an eine höhere Stelle gehen, bei kleineren Beschwerden genügt der_die direkte Vorgesetzte. Rechtsgrundlage ist Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) (Petitionsrecht)

Was bringt eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Beamten merken, dass sie nicht willkürlich machen können, was sie wollen, und vielleicht ändern sie irgendwann ihr Verhalten. Denn jede Beschwerde bedeutet Arbeit; sie müssen sich rechtfertigen und Stellungnahmen schreiben, sie müssen sich befragen lassen,… Und letztendlich werden die Beschwerden in den Personalakten abgelegt, dies dürfte nicht gerade nutzbringend sein, wenn sie z.B befördert werden wollen.
(http://antifahs.blogsport.de/texte/antifaschistische-praxis/dienstaufsichtsbeschwerden/)

Mögliche Gründe für eine Beschwerde:

Beleidigung (das können Beschimpfungen sein oder einfach die Ansprache mit „Du“, was die Pozilei ganz gerne macht)

Körperverletzung

Freiheitsberaubung

je konkreter, desto besser!

Mögliche Gründe in diesem Fall:

Befangenheit des Richters

Woraus ergibt sich diese:

- Ordnungshaft nach Stellen eines Befangenheitsantrags

- Ordnungshaft nach nicht-Aufstehen

- Rausschmiss des Publikums (einzeln)

aus verschiedenen Perspektiven (Rechtsbeistand Verweigerung, Redefreiheit)

Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft:

kann dieselbe Vorlage wie für Richter genommen werden

Staatsanwältin Claudia Becker Kunze

Begründung: Hat das Fehlverhalten des Richters unterstützt/dem nicht entgegengewirkt etc.

Quellen & sonstige Infos:

http://antifahs.blogsport.de/texte/antifaschistische-praxis/dienstaufsichtsbeschwerden/

http://www.jurablogs.com/de/dienstaufsichtsbeschwerde-verworfen-eine-kraehe

http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de

http://direct-action.de.vu/

Beispielvorlage Dienstaufsichtsbeschwerde:

Hannover, den…………………………

Arno Nyhm
Tripott Straße 1
7986745 Nordstadt

An den Präsidenten des Amtsgerichts,
Herr Gerd Vogel

Amtsgericht Hannover
Volgersweg 1
30175 Hannover

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ……………………………………………………………………………………….

Sehr geehrter Herr Vogel,

hiermit stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ………………………………………………………………

gegen Richter Detlef Süßenbach.

(Außerdem stelle ich wegen aller in Betracht kommenden Delikte aus allen rechtlichen Gründen Dienstaufsichtsbeschwerde.)

Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung des entsprechenden Aktenzeichens.

Hintergrund:………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

(Ablauf darstellen, was hat der Richter getan? Tag, Ort, evt. Uhrzeit. Nicht sich selbst oder andere Zuschauer belasten.)

Deshalb stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ………………………………………………………………

Mit freundlichen Grüßen,
………………

Die Beschwerde kann statt auf dem Postweg auch als formlose E-Mail verfasst werden, in diesem Falle an strong>agh-poststelle@justiz.niedersachsen.de. Viel Spaß!

Demoflyer-Rückseite:

Aktuelle Flyer mit dem neusten Infos gibts dem nächst.

Für die aktive Verweigerung aller herrschaftserhaltenden Rituale!
Für die Freiheit von Andre und allen anderen Gefangenen!
Für eine Welt ohne Tierausbeutung und Strafe!

Morgen, Samstag, 10.12.11: Spontan-Demo und Aktionen vor der JVA Hannover (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle „Beneckeallee“)

Treffpunkte:
19.30h – Treffen an der Haltestelle „Steintor“ (beim Veganen Weihnachtsmarkt)
20.00h – Beginn der Sponti an der JVA

Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt mit. Seid kreativ und entschlossen!

Heute wurde der mutmaßliche Boehringer-Besetzer Andre für 5 Tage in den Knast gesteckt, weil er die Teilnahme an einen herrschaftssichernden Ritual verweigerte.
Dies geschah während des 3. Prozesstags im sogenannten „Boehringer-Prozess 2.0“, in dem sich Andre offensiv und ohne Anwält_in verteidigte. Doch kam der Richter Süßenbach anscheinend nur schwer damit zurecht, dass es Menschen gibt, die ihren Widerstand gegen Tierausbeutung und andere Herrschaftsauswirkungen in die Gerichte tragen, sich selbst auf ihre Prozesse vorbereiten und sich mit „ihren“ prozessualen Rechten vertraut machen.
Denn schon am ersten Prozesstag versuchte Detlef Süßenbach, Andre einzuschüchtern indem er seinen willigen Vollstrecker_innen (sogenannte Justizwachtmeister_innen) befahl, ihn für 2 Stunden in eine Einzelzelle im Keller des Amtsgerichts zu verschleppen, weil er von „seinem“ Rederecht Gebrauch machte. Offenbar genügte dem Richter diese Demonstration seiner Macht nicht. Als er heute bemerkte, dass Andre keine Bereitschaft zeigte, zur Urteilsverkündung (40 Tagessätze a 15 €) vor dem Richter zu stehen, ordnete er eine Ordnungshaft von 5 Tagen mit sofortiger Wirkung an, so dass Andre die nächsten Tage hinter Gittern in der JVA Hannover verbringen muss.

Jetzt liegt es an uns allen! Zeigen wir Andre und allen anderen Gefangenen dieses Systems, dass sie nicht alleine sind. Zeigen wir Süßenbach, dass seine Rechnung nicht aufgehen wird. Kommt zur Demo und lasst euch was einfallen!

UPDATE: Bericht von der Demo linksunten.indy

Hannover: Boehringer 2.0 Prozess: Urteil und Tierbefreiungsaktivist für 5 Tage in Ordnungshaft.

Heute ging der Prozess gegen einen mutmaßlichen Besetzer des geplanten Tierversuchslabors des Konzerns Boehringer Ingelheim in Hannover Kirchrode zuende. Nachdem 4 Zuschauer_innen mit zum Teil sexistischen Begründungen brutal von den Justizwachtmeister_innen aus dem Saal geschliffen. So wurde ein Prozessbeobachter aus dem Saal geschmissen, weil er eine Mütze trug, wohingegen Prozessbeobachter_innen, die von dem Richter Süßenbach des weiblichen Geschlechts zugeordnet wurden ihre Mützen aufbehalten durften.
Es folgten mehrere Anträge des Angeklagten Andre M: „Ich wollte mit diesen Anträgen die Justiz kritisieren, die sich u.a. mit diesem Prozess direkt verantwortlich für die Machenschaften des Tierversuchskonzerns Boehringer Ingelheim macht. Anfang nächsten Jahres soll das Tierversuchslabor in Betrieb gehen, um hunderte von Schweinen und Kühen zu quälen nur um die ohnehin überflüssige Massentierhaltung rentabler zu machen. Des weiteren stellt sich mir die Frage wen Gerichte und in diesem Fall ihr Stellvertreter Detlef Süßenbach eigentlich schützen sollen und für wen es Knäste und Strafen gibt.“
Desweiteren folgte eine Zeug_innenbefragung bei der sich die vorgeladenen Polizist_innen kaum an relevante Tatvorgänge erinnern konnten.
Doch Richter Süßenbach ließ sich von seinem Willen noch am selben Tag ein vergleichsweise hohes Urteil von 40 Tagessätzen a 15 € (insgesamt 600€) auszusprechen nicht abbringen und schloss die Beweisaufnahme.
Als er Andre M. aufforderte sich für die Urteilsverkündung zu erheben, äußerte der Angeklagte, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommen werde, woraufhin Richter Süßenbach mit einer Ordnungshaft von 5 Tagen drohte.

„Ich würde auch wenn ich 10 Tage Ordnungshaft zu befürchten hätte, dem Richter keine Ehrerbietung durch Aufstehen erweisen und mich damit dem menschen- und tierausbeutenden System unterwerfen.“, antwortete Andre M.. kurz bevor er in den Keller des Amtsgerichtes gezerrt wurde.
Momentan sitzt Andre M. nach Aussagen von Gerichtsangestellten in der JVA Hannover in der Schulenburger Landstraße 145 und wird da vermutlich auch die nächsten 4 ½ Tage verbringen müssen.

„Die Strafprozessordnung sieht zwar soetwas wie eine Ordnungshaft bis zu 5 Tagen vor, allerdings soll diese Menschen davon abbringen Gerichtsverhandlungen zu stören.In diesem Fall ist der Prozess aber schon beendet, sodass die Ordnungshaft als zusätzliche Strafmaßnahme gegen den Angeklagten genutzt wird. Dies dient offensichtlich reiner Schikane des Richters gegenüber dem Angeklagten und könnte als ein Akt der persönlichen Rache gewertet werden. Dies macht mich zwar zutiefst wütend, verwundert mich aber keineswegs, ist es doch gängige Praxis der Justiz, Gesetze so auszulegen und anzuwenden wie sie es gerade gebrauchen können.“ so Claudia K., eine der Prozessbeobachter_innen.

weitere Information auf Nachfrage

2) Ungebühr (…) ist ein erheblicher (…) Angriff auf die Ordnung in der Sitzung (…), auf deren justizgemäßen Ablauf (…) , auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehreund Würde des Gerichts (…) aber nicht ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft (…) Ein Verfahrensbeteiligter darf auch „starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfälige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen“, nicht gestattet sind jedoch „ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen“ (…)

„Ich würde auch wenn ich 10 Tage Ordnungshaft zu befürchten hätte, dem Richter keine Ehrerbietung durch Aufstehen erweisen und mich damit dem menschen- und tierausbeutenden System unterwerfen.“ Zitat von André M. kurz bevor er in den Keller des Amtsgerichtes gezerrt wurde.

10.12.: Spontan-Demo vorm Knast
19.30 Treffen an der Haltestelle Steintor,
20.00 Beginn der Sponti an der JVA (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle Beneckeallee)
Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt. Seid kreativ!
Freiheit für André und alle anderen Gefangenen!
Knäste und Tierversuchslabore zu Baulücken!

Was ist geschehen…
Heute ging der Boehringer 2.0. Prozess gegen einen mutmaßlichen Besetzer des Geländes für das geplante Boehringer-Tierversuchslabor in die dritte Runde und endete mit der Verlesung des recht hohen Urteils von 40 Tagessätzen a 15 €. Nachdem sich der Angeklagte André M. weigerte, während der Urteilsverkündung aufzustehen, wurde gegen ihn 5 Tage Ordnungshaft verhängt. André wollte mit dem Sitzenbleiben deutlich machen, dass er dem Gericht als Teil des Systems keine Ehrerbietung erweist. Die 5 Tage Haft traten im Anschluss an die Hauptverhandlung sofort in Kraft.
Mittlerweile ist André laut Aussagen von Gerichtsangestellten in der:
JVA Hannover, Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover,
Tel.: 0511/6796-0, Fax: 0511/6796-812

Kontakt zum für die Ordnungshaft verantwortlichen Amtsgericht Hannover:
Volgersweg 1 30175 Hannover
Tel: 0511 / 347-0 Fax: 0511 / 347-2723 agh-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Infos und weitere Aktionen: http://boehringerbesetzung.blogsport.de
Indy-Artikel zum Prozesstag: http://linksunten.indymedia.org/de/node/51697

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gegen Andre M. vorm Landericht Hannover, entschied der vorsitzende Richter Süßenbach über mehrere während des ersten Prozesstages am 8.11.2011 vom Angeklagten gestellten Anträge. Die vom Angeklagten beantragte Zulassung von einer Rechtsbeiständin lehnte der vorsitzende Richter unter fadenscheinigen Gründen ab, woraufhin sowohl die als Rechtsbeiständin beantragte, sowie der Angeklagte sofortige Beschwerde einlegten. Aufgrund dieser Beschwerden, über die ein anderes Gericht entscheiden muss, sah sich der vorsitzende Richter nicht mehr in der Lage den Verhandlungstag fortzusetzen und vertagte den Prozess gegen Andre. M nach circa einer Stunde auf den 9.12.2011, angesetzt auf 8 Uhr im Landgericht Saal 001. Zusätzlich gab Richter Süßenbach zu verstehen, dass er wohl glaube das sich der Prozess gegen Andre wohl noch weiter in die Länge ziehen wird und er nicht auf ein baldiges Ende hoffen kann. So setzte er gleich mal, noch weitere Verhandlungstermine an, auf den 14.12, wie 20.12, sowie den 21.12.2011.

Zu Ende des Verhandlungstages fragte eine_r der Zuschauer_innen im Saal warum ein so unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot und so viele Justizwachtmeister_innen für diesen Prozess eingesetzt sind. Unteranderem wurde der Verhandlungstag gegen Andre. M mit mehren Polizist_innen, Absperrgittern, wie Justizwachtmeister_innen abgeschirmt. Auf diese Frage des_der Zuschauer_in bezüglich dieser Unverhältnismäßigkeit erwiederte Richter Süßenbach hochnäsig “ Natürlich können Sie mir Fragen stellen, aber antworten darauf muss ich nicht.“ Für die Antwort braucht mensch aber keine_ Richter_in, dieses Aufgebot an Repressionsmaßnahmen soll wohl abschreckend auf Angeklagten wie Zuschauer_innen wirken, aber diese Abschreckung zeigte auch beim zweiten Verhandlungstag des sogenannten Boehringerprozesses keine Wirkung.

Weiter gehts also am 9.12.2011 im Saal 001 des Landgerichts Hannovers.

Weitere Infos auf http://boehringerbesetzung.blogsport.de

Stellungnahme zum 1. Verhandlungstag des sogenannten „Boehringer 2.0“-Prozesses

Heute kam es während der Verhandlung am Landgericht Hannover gegen Andre, einen Tierausbeutungsgegner, der sich am Widerstand gegen das von Boehringer-Ingelheim geplante Tierversuchslabor in Hannover-Kirchrode beteiligt hatte und sich im Zuge dessen nun wegen angeblichem Hausfriedensbruchs verantworten muss, zu diversen Zwischenfällen.

Zu Beginn des Prozesses versuchte der Angeklagte im Rahmen seiner prozessualen Rechte einen Ablehnungsantrag gegen den vorsitzenden Richter Süßenbach zu stellen. Süßenbach saß bereits beim ersten Prozess gegen die Boehringer-Gegner_innen im Sommer 2010 auf dem Richterstuhl und war mit den Angeklaten nicht nur durch seine Rolle als Richter, sondern auch wegen seines brutalem Vorgehen gegen Zuschauer_innen und Angeklagte, immer wieder in Konflikt geraten.

Andre wies auf die dadurch resultierende Voreingenommenheit des Richters gegen ihn hin und wurde daraufhin sofort von diesem unterbrochen. Der Angeklagte ging nicht gleich auf diese offensichtliche Unterbindung seines Antragsrechtes ein, woraufhin Süßenbach unverzüglich eine Ordnungshaft „bis zum Ende des ausgehenden Verhandlungstages“ gegen diesen verhängte.

„Ich wurde von mehreren Justizwachtmeister_innen und Polizist_innen, die samt Kamera in den Saal kamen, aus dem Raum gezerrt, im Nebenraum dann auf den Boden geworfen und es wurden mir Handschellen angelegt“, so Andre.

Zu diesem Zeitpunkt fürchtete Andre eine Fortführung des Prozesses bzw. auch ein eventuelles Urteil in seiner Abwesenheit, was ihn nach eigener Aussage zusätzlich zu seiner Rolle als erstmaliger Angeklagter ohne Verteidigung, der „der repressiven Gewalt eines voreingenommen Richters ausgesetzt ist“, psychisch belastete.

Während der Ordnungshaft des Angeklagten äußerte die zahlreich im Gerichtssaal anwesende Öffentlichkeit vielfach ihren Unmut über diese unverhältnismäßigen Maßnahmen. Dies wiederum führte zu diversen teils gewaltsam durchgesetzten Verweisungen der Zuschauer_innen aus dem Saal.

Kurz darauf brach ein ebenfalls der Verhandlung beiwohnender Justizwachtmeister im Gerichtsaal zusammen, vermutlich aufgrund eines epileptischen Anfalls. Daraufhin wurde die Verhandlung für ca. 1 ½ Stunden unterbrochen. Danach wurde zunächst in Abwesenheit des sich weiter in Ordnungshaft befindlichen Angeklagten verhandelt. Nach Verlesung der Anklageschrift wurde der Angeklagte jedoch wieder zur Verhandlung zugelassen und konnte nun die für den Beginn des Prozesstages geplanten Anträge stellen. Es kam zu mehreren Beschwerden und weiteren Ablehnungsanträgen, woraufhin der vorsitzende Richter die Verhandlung auf den 23.11. vertagte, da über diese Rechtsmittel durch mehrere Richter_innen entschieden werden muss.

„Der Verlauf dieses Prozesses zeigt eindeutig, dass der in den Mauern des Landgerichts eingravierte Spruch, der die Gleichheit des Menschen vor dem Gesetz betont, nur eine Farce darstellt.“, so eine Prozessbeobachterin.

Der Prozess wurde zudem erst kurzfristig vom eigentlich zuständigen Amtsgericht ins Landgericht verlegt. Die unlängst am dortigen Eingang mit Sprühfarbe hinterlassene Botschaft „Seid Sand [im Getriebe]“ scheint jedenfalls in der Praxis des heutigen Prozesstages von Angeklagtem und anwesender Öffentlichkeit eher umgesetzt worden zu sein als die scheinheilige Leitparole des deutschen Rechtssystems und seiner Handlanger, der Klassenjustiz.

Boehringer-Besetzung-Verteidigungs-Kollektiv

Hiermit wird eingeladen…

…zu einem offensiv geführten Gerichtsprozess bezüglich Hausfriedensbruchs in Hannover.

Im Amtsgericht Hannover Volgersweg 1, in den frühen Morgenstunden des 8. Novembers um 8 Uhr im Saal 3014 Neubau soll es dann wieder mal losgehen.

Neue Runde, neues Konzept…
Aus mangelndem Erfolges seitens der Urteilsfabrik bei den ersten fünf Angeklagten zu diesem Vorwurf entschied sich die Justiz nun zu einer verzwickt wie mathematisch ausgeklügelten neuen Strategie. Fünf minus vier macht gleich eins. Nun wird also dazu übergegangen die mutmaßlichen Boehringerbesetzer_innen einzeln vors Gericht zu laden. Die Angeklagte Person wünscht sich ein innovatives und widerständiges Publikum, dass zeigt das Lebewesen und Umwelt auszubeuten um möglichst viel Profit daraus zu schlagen und dieses Herrschaftsgetue nicht hinnehmbar ist und auch niemals hinnehmbar sein wird.

Auch außerhalb der Urteilsfabrik sind Aktionen gegen Tierhaltung und andere Herrschaftsformen stark erwünscht!

+++INFO+++
* Ab 7:30 Mahnwache gegenüber des Amtsgerichts
* Telefonnummer des Ermittlungsauschuss wird vor Ort bekanntgegeben
* Für Interviews bitte an der Mahnwache melden

Angeklagt wegen angeblicher Körperverletzung an einem Polizisten…
Am 12.04. um 11.00Uhr, Saal 2186, Amtsgericht Hannover
steht ein wieder mal ein Aktivist wegen Körperverletzung an einem Polizisten vor dem Amstgericht Hannover. Dem Angeklagten wird vorgeworfen am ersten Verhandlungstag des sogenannten „Boehringer Prozesses“ einem Polizisten einen „Bodycheck“ verpasst zu haben

… und so geht die Geschichte um
den „Boehringer-Prozess“ immer
weiter….

ein Aktivist der gekommen war um sich mit den damls 5 Angeklagten solidarisch zu erklären, soll nun selber vor Gericht.

Dass sich die Geschichte wieder mal ganz anders zugetragen hat und Realitäten verdreht werden, dass es nämlich der Bulle war der den Aktivisten an den Kopf schlug, ist gängige Praxis der Polizei. Denn nur so kann weiter Polizeigewalt gerechtfertigt werden.

Der Angeklagte wünscht sich Publikum und wenn Richter, Zeugen oder Staatanwaltschaft euch empören, dann seid empört!
Solidarität mit den Opfern von Repression!
Gerichte zu Baulücken!

12.4.2011 um 11Uhr, Saal 2186