Bereits im November 2010 saß ein Unterstützer der Boehringerbesetzer_innen 5 Tage in der JVA Leipzig, weil er sich ebenfalls weigert vor bei der Urteilsverkündung im ersten Boehringerverfahren aufzustehen. Auch beim zweiten Boehringerprozess verhängte Richter Süßenbach 5 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten Andre M., weil dieser sich weigerte bei der Urteilsverkündung aufzustehen. Die Ordnungshaft wurde sofort vollstreckt und der Angeklagte wurde vom Gerichtssaal direkt in die JVA Hannover gebracht.

Alissa wird vom 20.4. bis zum 27.4.2012 die Ordnungshaft in der JVA Schwäbisch Gmünd absitzen und freut sich über solidarische Unterstützung wie zum Beispiel Aktionen zum Thema Knast, Justiz, Speziesismus und generell zu Herrschaftsverhältnissen.
Außerdem freut sie sich über Post und Aktionsberichte aller Art.
Die Adresse ist:
Alissa Weidenfeld
JVA Schwäbisch Gmünd
Herlikofer Str. 19
73527 Schwäbisch Gmünd

Infos zu der Besetzung, den Prozess und Alissas Ordnungshaft:
boehringerbesetzung.blogsport.de

Infos zu dem Prozess gegen Andre M.:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Wieder-Tumulte-beim-Prozess-gegen-Besetzer

Dass Boehringer Ingelheim für die Profitsteigerung des eigene Konzerns nicht nur die Qual der Tiere in Kauf nimmt, sondern, dass ihnen auch Menschen und die Zerstörung der Umwelt scheiß egal sind, hat sich in der Vergangenheit deutlich gezeigt und wird durch den Bau des europäischen Tierimpfstoffzentrums in Hannover noch einmal bestätigt.
Wie schon erwähnt fördert Boehringer Ingelheim mit dem Bau des Labors und der anschließenden Entwicklung von Tierimpfstoffen die Optimierung der Massentierhaltung. Neben dem Leid der Tiere, werden damit auch die Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung der Umwelt und des Klimas von dem Konzern in Kauf genommen.
Um das Futter für die Tiere in den Mastanlagen und in dem Versuchslabor anzubauen, werden vor allem in Südamerika riesige Flächen Regenwald gerodet, um dort gentechnisch verändertes Soja anzubauen. Die Menschen, die dort im und am Rande des Regenwaldes gelebt und Landwirschaft betrieben haben, sind aufgrund der Übermacht von großen Konzerne, die ihr Geld mit dem Anbau und dem Export von Tierfuttermittel verdienen, gezwungen ihren Wohnort zu verlassen. Viele dieser Menschen, die durch kleine landwirtschaftlicher Betriebe und den Anbau von Grundnahrungsmitteln autark gelebt haben, werden so ihrer Lebensgrundlage beraubt.
Diejenigen, die sich gegen die Futtermittelkonzerne und den von diesen betriebenen Landraub auflehnen, werden von den Konzernen, aber auch vom Staat bekämpft und oftmals inhaftiert oder sogar getötet.
Aber auch die Menschen, die sich dem Willen der großen Konzerne leugnen, den Sojaplantagen Platz machen und sich am Rande der Sojafelder ansiedeln, müssen negative Folgen in Kauf nehmen. Da die für Futtermittel angebaute Sojapflanze gentechnisch verändert ist, ist sie im Gegenteil zu Tieren und Pflanzen, die neben der Sojapflanze exsistieren, resistent gegen schemsiche Pestizide. Diese werden in großen Mengen über den Feldern mittels eines Flugzeuges verteilt. Durch den Einsatz von Flugzeugen verteilen sich die Pestizide nicht nur auf den Feldern, sondern auch in der Umgebung. Bei Menschen verursachen diese Pestizide Hautverätzungen und Atemwegserkrankungen, für die besonders Kinder und alte Menschen anfällig sind.
Aber nicht nur Menschen in anderen Ländern, zu denen die meisten in diesem Land keinen Bezug haben, sind von der Profitgier Boehringers betroffen.
Auch die Menschen, die in der Nähe des Labors leben werden (und das sind viele, weil das Labor mitten in einer Wohnsiedlung stehen wird) sind gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Da in dem Labor mit auch für Menschen gefährlichen Viren experimentiert wird, besteht die Gefahr, dass diese aus dem Labor austreten und Krankheitsepidemien hervorrufen.
Auch an der durch die Massentierhaltung bedingten Umwelt- und Klimazerstörung beteiligt sich Boehringer Ingelheim durch die Förderung dieser mit neuen Medikamenten.
Wie schon erwähnt werden für den Futtermittelanbau riesige Flächen Regenwald gerodet und damit unwiderruflich zerstört. Auch in den europäischen Ländern werden Wälder gerodet und Landschaften zerstört, um neue Mastanlagen und Schlachthöfe zu bauen.
Aber auch der Klimawandel wird durch die Massentierhaltung gefördert. 18 % des von Menschen verursachten Klimawandels ist durch die Massentierhaltung bedingt. Vor allem durch den transport der Tiere zu den Mastanlagen und zu den Schlachthöfen und durch den Import von Futtermitteln werden Unmengen des Klimagases CO² ausgestoßen.
Es gibt noch weitaus mehr negative Folgen der Massentierhaltung,derer sich Boehringer durch die Förderung dieser mitschuldig macht, aber diese alle jetzt aufzuführen würde den Rahmen sprengen.

Nicht nur mit dem Bau des Labors, sondern auch in der Vergangenheit hat Boehringer Ingelheim bewiesen, dass Ihnen das Wohlergehen von Menschen nicht am Herzen liegt.
Der Konzern Boehringer Ingelheim verkaufte in den 60er Jahren das Know how zur Herstellung von Dioxinen an die amerikanische Firma Dow Chemical. Dieses Know how wurde von Dow Chemical dazu genutzt das Entlaubungsmittel „Agent Orange“ herzustellen, welches im Vietnamkrieg großflächig eingesetzt wurde und dort für den Tod und Krankheit vieler Menschen verantwortlich war. Diese Tatsache wurde von Boehringer lange Zeit geheim gehalten und erst in den 90er Jahren von der Konzernleitung öffentlich zugegeben.
In Deutschland betrieb Boehringer ein Herbizidwerk in Hamburg- Moorfleet, durch dessen Dioxinaussstoß in den 80er Jahren viele der dort angestellten Menschen an Krebs erkrankten und starben.
Ein weiterer Beweis für die Stützung der These, dass Boehringer Ingelheim das wohlergehen von Lebewesen egal ist, ist die beantragte Patentierung eines Arzneiwirkstoffes, welcher der Behandlung von HIV dient. In Indien wird derzeit ein ähnlicher kostengünstigerer Wirkstoff hergestellt, welcher in Afrika für die Behandlung von HIV- infizierten Kindern genutzt wird.
Sollte Boehringer das Patent für diesen Wirkstoff erhalten, ist eine Herstellung des kostengünstigen Generika nicht mehr möglich und Menschen in ärmeren Ländern könnten nicht mehr behandelt werden Schon jetzt droht Boehringer den Herstellern des kostengünstigen Präparats mit Geldstrafen und rechtlichen Schritten.

Gegen das geplante Tierversuchslabor in Hannover hat es in den vergangenen Jahren massiven Protest gegeben. Einerseits von menschen, die direkt von den Auswirkungen des Labors bedroht sind, weil sie in der näheren Umgebung leben, andererseits von Tierrechts- und Umweltaktivisten, die das Labor aufgrund der bereits aufgeführten Tatsachen verhindern wollten und Boehringer Ingelheim öffentlich dafür anprangerten.
Aufgrund der negativen Auswirkungen die der Bau und die Inbetriebnahme des Versuchslabors haben wird, würde jeder Mensch bei klarem Verstand den Protest gegen ein solches Vorhaben für legitim und wichtig erachten.
Dennoch wurde und wird immer noch versucht Menschen, die sich gegen Boehringer Ingelheim engagiert haben, mundtot zu machen, indem sie für ihr Engagement vor Gericht gestellt und bestraft werden.
Dies ist jedoch eine auch realistischer Sicht logische Konsequenz.
Wir leben in einer kapitalistischen Welt, in der es um Gewinn- und Machtsteigerung geht.
Daraus resultiert, dass eine durch Profitmaximierung einhergehende Machtsteigerung, im Fall Boehringer bedeutet diese erhoffte Gewinnsteigerung durch das Versuchslabor in Hannover eine höhere Machtposition im Pharmabereich und somit eine größere Einflussnahme auf die Menschen, die auf Pharmaerzeugnisse angewiesen sind, über den Interessen an der Umwelt und an den Menschen, die an der kapitalistischen Welt wenig teilhaben können oder wollen, steht.
Um einer Interessenverschiebung, die durch Proteste und dem Aufzeigen von negativen Konsequenzen versucht wird zu erzielen, vorzubeugen, werden diejenigen, die es wagen die negativen Folgen auszusprechen, vor Gericht gestellt und bestraft.

Da mir dies alles bewusst ist und weil die vorhergegangenen Prozesse es zur genüge gezeigt haben, ist es aussichtslos mich hier vor Gericht zu verteidigen.
Ich weiss, dass ich schuldig gesprochen werde und ich weiss auch welche Strafe ich erhalten werde. Das Urteil liegt vermutlich bereits fertig in der Schublade von Herrn Süssenbach.
Ich sehe diesen Prozess als eine Zeitverschwendung, bei dem meine Anwesenheit weder erwünscht, noch erforderlich ist und habe mich deswegen entschlossen an der Verhandlung nicht teilzuhaben!“

Das Amtsgericht Hannover hat erneut eine angebliche Besetzerin der Baustelle des Boehringer-Versuchslabors in Hannover zur Hauptverhandlung geladen. Am 13.02.2012 um 8 Uhr soll gegen die Aktivistin wegen Hausfriedensbruch verhandelt werden. Bereits im Sommer 2010 gab es einen 15 Verhandlungstage andauernden Prozess gegen 5 Aktivist_innen, die 2009 die Baustelle eines Versuchslabors des Pharmakonzerns Boehringer-Ingelheim besetzt hatten, wo noch in diesem Jahr damit begonnen werden soll, an mehreren hundert Schweinen Medikamente zur Optimierung der Massentierhaltung zu testen.
Ein weiterer Prozess gegen einen Besetzer hat Ende 2011 stattgefunden. Der Angeklagte wurde noch während der Urteilsverkündung vom vorsitzenden Richter für fünf Tage in Ordnungshaft gesteckt, Anlass dafür sah das Gericht in seiner Weigerung, sich zu seiner eigenen Verurteilung zum Zeichen der Ehrerbietung zu erheben. Die Prozesse endeten bisher immer mit einer Verurteilung zu 35 bis 40 Tagessätzen. Nach dem ersten Prozess gegen die Boehringerbesetzer_innen, während dem immer wieder die politischen Dimensionen des Verfahrens aufgegriffen und kritisiert wurden, wird nun die neue Strategie der Strafjustiz deutlich, gegen die Aktivist_innen nur noch einzeln zu verhandeln – Wohl in der Hoffnung, die Anstrengungen, die mit der offensiv politischen Prozessführung für das
Gericht entstehen, zu verringern. Der Widerstand der Angeklagten soll offenbar durch gezielte Vereinzelung gebrochen werden. Es gilt, dem mit solidarischer Unterstützung entgegenzutreten. Kommt zum Prozess und macht deutlich, dass dort nicht in eurem Namen geurteilt wird!
Den Widerstand gegen ein zwangvolles System weiterführen – im Gerichtssaal, am Versuchslabor, in der Schule und bei der Arbeit! Solidarität mit den angeklagten Boehringerbesetzer_innen!

13.02.2012, 8.00 Uhr, Saal 001 des Landgericht Hannover!

Um die von Andre und vielen Unterstützer_innen geübte Kritik nun nochmal direkt an das vermeintlich unfehlbare Gericht zu adressieren, ist eine nicht uneffektive und dabei vergleichsweise einfache Möglichkeit, Diestaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter (bzw. die Staatsanwaltschaft) bei den zuständigen Behörden, in diesem Fall an den Präsidenten des Amtsgerichts Hannover, Gerd Vogel zu stellen. Im Folgenden ein kleiner Chrashkurs zum Sinn und Zweck einer Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Vorlage, wie eine solche Beschwerde zum Beispiel aussehen könnte.

Dienstaufsichtsbeschwerde Crashkurs:

Wird geschickt an Dienstaufsichtsbehörde oder den_die Vorgesetzte_n, in diesem Fall an den Präsident des Gerichts. Beachten musst mensch gar nichts. Die Beschwerde wird scherzhaft als „formlos, fristlos und fruchtlos“ bezeichnet. Das mit dem fruchtlos stimmt nicht ganz, denn auch wenn nach außen hin nichts bei herauskommt, knarzt es doch innerhalb der Behörde.
Formlos und fristlos stimmt, d.h. Ihr müsst keine Form oder Frist einhalten, solltet die Dienstaufsichtsbeschwerde aber „zeitnah“ zum angegriffenen Verhalten einreichen. Schildert einfach, was passiert ist, warum euch das nicht passt und bittet um Abhilfe. (http://www.foreno.de) Strebt mensch disziplinare Strafen an, sollte die Beschwerde an eine höhere Stelle gehen, bei kleineren Beschwerden genügt der_die direkte Vorgesetzte. Rechtsgrundlage ist Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) (Petitionsrecht)

Was bringt eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Beamten merken, dass sie nicht willkürlich machen können, was sie wollen, und vielleicht ändern sie irgendwann ihr Verhalten. Denn jede Beschwerde bedeutet Arbeit; sie müssen sich rechtfertigen und Stellungnahmen schreiben, sie müssen sich befragen lassen,… Und letztendlich werden die Beschwerden in den Personalakten abgelegt, dies dürfte nicht gerade nutzbringend sein, wenn sie z.B befördert werden wollen.
(http://antifahs.blogsport.de/texte/antifaschistische-praxis/dienstaufsichtsbeschwerden/)

Mögliche Gründe für eine Beschwerde:

Beleidigung (das können Beschimpfungen sein oder einfach die Ansprache mit „Du“, was die Pozilei ganz gerne macht)

Körperverletzung

Freiheitsberaubung

je konkreter, desto besser!

Mögliche Gründe in diesem Fall:

Befangenheit des Richters

Woraus ergibt sich diese:

- Ordnungshaft nach Stellen eines Befangenheitsantrags

- Ordnungshaft nach nicht-Aufstehen

- Rausschmiss des Publikums (einzeln)

aus verschiedenen Perspektiven (Rechtsbeistand Verweigerung, Redefreiheit)

Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft:

kann dieselbe Vorlage wie für Richter genommen werden

Staatsanwältin Claudia Becker Kunze

Begründung: Hat das Fehlverhalten des Richters unterstützt/dem nicht entgegengewirkt etc.

Quellen & sonstige Infos:

http://antifahs.blogsport.de/texte/antifaschistische-praxis/dienstaufsichtsbeschwerden/

http://www.jurablogs.com/de/dienstaufsichtsbeschwerde-verworfen-eine-kraehe

http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de

http://direct-action.de.vu/

Beispielvorlage Dienstaufsichtsbeschwerde:

Hannover, den…………………………

Arno Nyhm
Tripott Straße 1
7986745 Nordstadt

An den Präsidenten des Amtsgerichts,
Herr Gerd Vogel

Amtsgericht Hannover
Volgersweg 1
30175 Hannover

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ……………………………………………………………………………………….

Sehr geehrter Herr Vogel,

hiermit stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ………………………………………………………………

gegen Richter Detlef Süßenbach.

(Außerdem stelle ich wegen aller in Betracht kommenden Delikte aus allen rechtlichen Gründen Dienstaufsichtsbeschwerde.)

Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung des entsprechenden Aktenzeichens.

Hintergrund:………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

(Ablauf darstellen, was hat der Richter getan? Tag, Ort, evt. Uhrzeit. Nicht sich selbst oder andere Zuschauer belasten.)

Deshalb stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ………………………………………………………………

Mit freundlichen Grüßen,
………………

Die Beschwerde kann statt auf dem Postweg auch als formlose E-Mail verfasst werden, in diesem Falle an strong>agh-poststelle@justiz.niedersachsen.de. Viel Spaß!

Demoflyer-Rückseite:

Aktuelle Flyer mit dem neusten Infos gibts dem nächst.

Für die aktive Verweigerung aller herrschaftserhaltenden Rituale!
Für die Freiheit von Andre und allen anderen Gefangenen!
Für eine Welt ohne Tierausbeutung und Strafe!

Morgen, Samstag, 10.12.11: Spontan-Demo und Aktionen vor der JVA Hannover (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle „Beneckeallee“)

Treffpunkte:
19.30h – Treffen an der Haltestelle „Steintor“ (beim Veganen Weihnachtsmarkt)
20.00h – Beginn der Sponti an der JVA

Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt mit. Seid kreativ und entschlossen!

Heute wurde der mutmaßliche Boehringer-Besetzer Andre für 5 Tage in den Knast gesteckt, weil er die Teilnahme an einen herrschaftssichernden Ritual verweigerte.
Dies geschah während des 3. Prozesstags im sogenannten „Boehringer-Prozess 2.0“, in dem sich Andre offensiv und ohne Anwält_in verteidigte. Doch kam der Richter Süßenbach anscheinend nur schwer damit zurecht, dass es Menschen gibt, die ihren Widerstand gegen Tierausbeutung und andere Herrschaftsauswirkungen in die Gerichte tragen, sich selbst auf ihre Prozesse vorbereiten und sich mit „ihren“ prozessualen Rechten vertraut machen.
Denn schon am ersten Prozesstag versuchte Detlef Süßenbach, Andre einzuschüchtern indem er seinen willigen Vollstrecker_innen (sogenannte Justizwachtmeister_innen) befahl, ihn für 2 Stunden in eine Einzelzelle im Keller des Amtsgerichts zu verschleppen, weil er von „seinem“ Rederecht Gebrauch machte. Offenbar genügte dem Richter diese Demonstration seiner Macht nicht. Als er heute bemerkte, dass Andre keine Bereitschaft zeigte, zur Urteilsverkündung (40 Tagessätze a 15 €) vor dem Richter zu stehen, ordnete er eine Ordnungshaft von 5 Tagen mit sofortiger Wirkung an, so dass Andre die nächsten Tage hinter Gittern in der JVA Hannover verbringen muss.

Jetzt liegt es an uns allen! Zeigen wir Andre und allen anderen Gefangenen dieses Systems, dass sie nicht alleine sind. Zeigen wir Süßenbach, dass seine Rechnung nicht aufgehen wird. Kommt zur Demo und lasst euch was einfallen!

UPDATE: Bericht von der Demo linksunten.indy

Hannover: Boehringer 2.0 Prozess: Urteil und Tierbefreiungsaktivist für 5 Tage in Ordnungshaft.

Heute ging der Prozess gegen einen mutmaßlichen Besetzer des geplanten Tierversuchslabors des Konzerns Boehringer Ingelheim in Hannover Kirchrode zuende. Nachdem 4 Zuschauer_innen mit zum Teil sexistischen Begründungen brutal von den Justizwachtmeister_innen aus dem Saal geschliffen. So wurde ein Prozessbeobachter aus dem Saal geschmissen, weil er eine Mütze trug, wohingegen Prozessbeobachter_innen, die von dem Richter Süßenbach des weiblichen Geschlechts zugeordnet wurden ihre Mützen aufbehalten durften.
Es folgten mehrere Anträge des Angeklagten Andre M: „Ich wollte mit diesen Anträgen die Justiz kritisieren, die sich u.a. mit diesem Prozess direkt verantwortlich für die Machenschaften des Tierversuchskonzerns Boehringer Ingelheim macht. Anfang nächsten Jahres soll das Tierversuchslabor in Betrieb gehen, um hunderte von Schweinen und Kühen zu quälen nur um die ohnehin überflüssige Massentierhaltung rentabler zu machen. Des weiteren stellt sich mir die Frage wen Gerichte und in diesem Fall ihr Stellvertreter Detlef Süßenbach eigentlich schützen sollen und für wen es Knäste und Strafen gibt.“
Desweiteren folgte eine Zeug_innenbefragung bei der sich die vorgeladenen Polizist_innen kaum an relevante Tatvorgänge erinnern konnten.
Doch Richter Süßenbach ließ sich von seinem Willen noch am selben Tag ein vergleichsweise hohes Urteil von 40 Tagessätzen a 15 € (insgesamt 600€) auszusprechen nicht abbringen und schloss die Beweisaufnahme.
Als er Andre M. aufforderte sich für die Urteilsverkündung zu erheben, äußerte der Angeklagte, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommen werde, woraufhin Richter Süßenbach mit einer Ordnungshaft von 5 Tagen drohte.

„Ich würde auch wenn ich 10 Tage Ordnungshaft zu befürchten hätte, dem Richter keine Ehrerbietung durch Aufstehen erweisen und mich damit dem menschen- und tierausbeutenden System unterwerfen.“, antwortete Andre M.. kurz bevor er in den Keller des Amtsgerichtes gezerrt wurde.
Momentan sitzt Andre M. nach Aussagen von Gerichtsangestellten in der JVA Hannover in der Schulenburger Landstraße 145 und wird da vermutlich auch die nächsten 4 ½ Tage verbringen müssen.

„Die Strafprozessordnung sieht zwar soetwas wie eine Ordnungshaft bis zu 5 Tagen vor, allerdings soll diese Menschen davon abbringen Gerichtsverhandlungen zu stören.In diesem Fall ist der Prozess aber schon beendet, sodass die Ordnungshaft als zusätzliche Strafmaßnahme gegen den Angeklagten genutzt wird. Dies dient offensichtlich reiner Schikane des Richters gegenüber dem Angeklagten und könnte als ein Akt der persönlichen Rache gewertet werden. Dies macht mich zwar zutiefst wütend, verwundert mich aber keineswegs, ist es doch gängige Praxis der Justiz, Gesetze so auszulegen und anzuwenden wie sie es gerade gebrauchen können.“ so Claudia K., eine der Prozessbeobachter_innen.

weitere Information auf Nachfrage

2) Ungebühr (…) ist ein erheblicher (…) Angriff auf die Ordnung in der Sitzung (…), auf deren justizgemäßen Ablauf (…) , auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehreund Würde des Gerichts (…) aber nicht ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft (…) Ein Verfahrensbeteiligter darf auch „starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfälige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen“, nicht gestattet sind jedoch „ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen“ (…)

„Ich würde auch wenn ich 10 Tage Ordnungshaft zu befürchten hätte, dem Richter keine Ehrerbietung durch Aufstehen erweisen und mich damit dem menschen- und tierausbeutenden System unterwerfen.“ Zitat von André M. kurz bevor er in den Keller des Amtsgerichtes gezerrt wurde.

10.12.: Spontan-Demo vorm Knast
19.30 Treffen an der Haltestelle Steintor,
20.00 Beginn der Sponti an der JVA (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle Beneckeallee)
Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt. Seid kreativ!
Freiheit für André und alle anderen Gefangenen!
Knäste und Tierversuchslabore zu Baulücken!

Was ist geschehen…
Heute ging der Boehringer 2.0. Prozess gegen einen mutmaßlichen Besetzer des Geländes für das geplante Boehringer-Tierversuchslabor in die dritte Runde und endete mit der Verlesung des recht hohen Urteils von 40 Tagessätzen a 15 €. Nachdem sich der Angeklagte André M. weigerte, während der Urteilsverkündung aufzustehen, wurde gegen ihn 5 Tage Ordnungshaft verhängt. André wollte mit dem Sitzenbleiben deutlich machen, dass er dem Gericht als Teil des Systems keine Ehrerbietung erweist. Die 5 Tage Haft traten im Anschluss an die Hauptverhandlung sofort in Kraft.
Mittlerweile ist André laut Aussagen von Gerichtsangestellten in der:
JVA Hannover, Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover,
Tel.: 0511/6796-0, Fax: 0511/6796-812

Kontakt zum für die Ordnungshaft verantwortlichen Amtsgericht Hannover:
Volgersweg 1 30175 Hannover
Tel: 0511 / 347-0 Fax: 0511 / 347-2723 agh-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Infos und weitere Aktionen: http://boehringerbesetzung.blogsport.de
Indy-Artikel zum Prozesstag: http://linksunten.indymedia.org/de/node/51697

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gegen Andre M. vorm Landericht Hannover, entschied der vorsitzende Richter Süßenbach über mehrere während des ersten Prozesstages am 8.11.2011 vom Angeklagten gestellten Anträge. Die vom Angeklagten beantragte Zulassung von einer Rechtsbeiständin lehnte der vorsitzende Richter unter fadenscheinigen Gründen ab, woraufhin sowohl die als Rechtsbeiständin beantragte, sowie der Angeklagte sofortige Beschwerde einlegten. Aufgrund dieser Beschwerden, über die ein anderes Gericht entscheiden muss, sah sich der vorsitzende Richter nicht mehr in der Lage den Verhandlungstag fortzusetzen und vertagte den Prozess gegen Andre. M nach circa einer Stunde auf den 9.12.2011, angesetzt auf 8 Uhr im Landgericht Saal 001. Zusätzlich gab Richter Süßenbach zu verstehen, dass er wohl glaube das sich der Prozess gegen Andre wohl noch weiter in die Länge ziehen wird und er nicht auf ein baldiges Ende hoffen kann. So setzte er gleich mal, noch weitere Verhandlungstermine an, auf den 14.12, wie 20.12, sowie den 21.12.2011.

Zu Ende des Verhandlungstages fragte eine_r der Zuschauer_innen im Saal warum ein so unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot und so viele Justizwachtmeister_innen für diesen Prozess eingesetzt sind. Unteranderem wurde der Verhandlungstag gegen Andre. M mit mehren Polizist_innen, Absperrgittern, wie Justizwachtmeister_innen abgeschirmt. Auf diese Frage des_der Zuschauer_in bezüglich dieser Unverhältnismäßigkeit erwiederte Richter Süßenbach hochnäsig “ Natürlich können Sie mir Fragen stellen, aber antworten darauf muss ich nicht.“ Für die Antwort braucht mensch aber keine_ Richter_in, dieses Aufgebot an Repressionsmaßnahmen soll wohl abschreckend auf Angeklagten wie Zuschauer_innen wirken, aber diese Abschreckung zeigte auch beim zweiten Verhandlungstag des sogenannten Boehringerprozesses keine Wirkung.

Weiter gehts also am 9.12.2011 im Saal 001 des Landgerichts Hannovers.

Weitere Infos auf http://boehringerbesetzung.blogsport.de