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Boehringer Prozess Teil 2 (8.11.2011)

Hiermit wird eingeladen…

…zu einem offensiv geführten Gerichtsprozess bezüglich Hausfriedensbruchs in Hannover.

Im Amtsgericht Hannover Volgersweg 1, in den frühen Morgenstunden des 8. Novembers um 8 Uhr im Saal 3014 Neubau soll es dann wieder mal losgehen.

Neue Runde, neues Konzept…
Aus mangelndem Erfolges seitens der Urteilsfabrik bei den ersten fünf Angeklagten zu diesem Vorwurf entschied sich die Justiz nun zu einer verzwickt wie mathematisch ausgeklügelten neuen Strategie. Fünf minus vier macht gleich eins. Nun wird also dazu übergegangen die mutmaßlichen Boehringerbesetzer_innen einzeln vors Gericht zu laden. Die Angeklagte Person wünscht sich ein innovatives und widerständiges Publikum, dass zeigt das Lebewesen und Umwelt auszubeuten um möglichst viel Profit daraus zu schlagen und dieses Herrschaftsgetue nicht hinnehmbar ist und auch niemals hinnehmbar sein wird.

Auch außerhalb der Urteilsfabrik sind Aktionen gegen Tierhaltung und andere Herrschaftsformen stark erwünscht!

+++INFO+++
* Ab 7:30 Mahnwache gegenüber des Amtsgerichts
* Telefonnummer des Ermittlungsauschuss wird vor Ort bekanntgegeben
* Für Interviews bitte an der Mahnwache melden

Termine 8. & 9. Prozesstag!

Der nächste Termin (8. Prozesstag) ist:
Mittwoch, der 23. Juni ab 8 Uhr. Einlass ist bereits um 7.45 Uhr.

Danach gibt es eine kurze „Sommerpause“ (der Termin für den 9. Prozesstag war eigentlich für Donnerstag den 24.06.2010 geplant, wurde aber abgesagt!!!).

Kommt vorbei, seid kreativ und seid störend, denn GERICHTE SIND ZUM ESSEN DA!!!

Ein weiterer Verhandlungstag in Hannover

Der inzwischen 7. Prozesstag in der Verhandlung wegen Hausfriedensbruch gegen 5 Besetzer_innen des Boehringergeländes in Hannover ist Geschichte.

7. Prozesstage sind bereits in der Verhandlung gegen die 5. Boehringerbesetzer_innen vergangen und noch immer sind nicht alle der 11 geladenen Zeug_innen verhört worden. Die Verhandlung begann wie immer um 8.00 Uhr, Einlass für Zuschauer_innen und Angeklagte war bereits um 7.45 Uhr, mit den üblichen Einlasskontrollen, bei denen jede_r Prozessteilnehmer_in bis auf die Socken nach störenden Gegenständen durchforstet wurde. Obwohl noch nicht alle Zuschauer_innen im Saal waren, begann Richter Süßenbach seine Verhandlung fast pünktlich. Er gestattete auch dieses Mal, großzügig wie er ist, den Angeklagten zu Beginn der Verhandlung Anträge zu stellen, die er entweder ablehnte oder zurückstellte. Zwischendurch ermahnte er immer wieder die Zuschauer_innen die Beifallsbekundungen für die Angeklagten zu unterlassen und die Füße von den Bänken zu nehmen. Nach kurzer Zeit war seine Großzügigkeit jedoch aufgebraucht, er entzog den Angeklagten das Rede- und Antragsrecht und führte die Verhandlung nach dem Schema, wie es im großen Handbuch für Richter steht (Die Angeklagten haben still zu sein und den Richter gewähren zu lassen), fort. Es wurde der erste von insgesamt vier für diesen Verhandlungstag geladenen Polizeizeug_innen aufgerufen.
Wie schon die anderen Zeug_innen an den vorhergegangenen Prozesstage bewiesen auch diesmal die Zeug_innen ein hervorragendes Erinnerungsvermögen und konnten mehrere Angeklagte eindeutig identifizieren. Trotz dieses scheinbar unglaublichen Gedächtnis waren die Zeug_innen im Gegenteil zu ihren Vorgänger_innen nicht in der Lage den „Tatort“ detailliert zu beschrieben und zu skizzieren. Nach der Zeugenbefragung gestand Richter Süßenbach gnädigerweise den Angeklagten wieder das Antragsrecht zu und so konnten am Ende der Verhandlung noch einige Rügen und Befangenheitsanträge, die das Verhalten der Justizhörigen an diesem Tag kritisierten, gestellt werden. Die meisten dieser Anträge wurden mit einer niederschmetternden Rede der Staatsanwältin, die an diesem Tag einen ganzen Fanclub im Publikum sitzen hatte, abgelehnt. Gegen Ende der Verhandlung erklärte Richter Süßenbach zur Überraschung aller das weitere Zeug_innen geladen werden würden!

Es wird also weitergehen mit Hannover spektakulärstem Prozess.
Willst auch du einmal live dabei sein, komm einfach vorbei. Es sind immer freie Plätze vorhanden!

Der nächste Termin ist Mittwoch, der 23. Juni ab 8 Uhr. Einlass ist bereits um 7.45 Uhr. Danach gibt es eine kurze „Sommerpause“, aber am 12. Juli öffnet der Saal 001 des Landgerichts Hannover wieder seine Tore für die 9. Folge der Verhandlungsreihe „Hausfriedensbruch“!

Kommt vorbei, seid kreativ und seid störend,
denn GERICHTE SIND ZUM ESSEN DA!!!

Termine 5. & 6. Prozesstag

4. Prozesstag gegen Boehringerbesetzer_innen

Am Freitag, den 4.6 fand um 8 Uhr der inzwischen 4. Prozesstag gegen die 5 Besetzer_innen des Boehringergeländes statt.Das Ziel des 4. Prozesstages – die Befragung der 3 geladenen Polizeizeug_innen- wurde zwar wieder nicht erreicht, dennoch gab es an diesem Tag einige Überraschungen!

Der Prozesstag begann um 8 Uhr mit den üblichen überzogenen Kontrollen durch die Justizwachtmeister_innen des Landgerichtes. Auch diemal begann Richter Süßenbach wieder die Verhandlung bevor alle Zuschauer_innen im Saal waren. Jedoch hatte er anscheinend diesmal die Strafprozessordnung gelesen, bevor den Verhandlungsaal betreten hat. Süßenbach ließ diese Mal zu das die von den Angeklagt_innen vorgetragenen Rügen ins Protokoll aufgenommen wurden und er ließ auch nicht jeden Befangenheitsantrag durch die Staatsanwältin Becker- Kunze ablehnen und schrieb in einer Pause zu einem Antrag eine dienstliche Erklärung.

Kurz nach Verhandlungsbeginn wird vom Verteidiger der Angeklagt_innen ein Antrag auf Einsicht der vollständigen Akte gestellt. Dieser Antrag wurde bereits an den anderen Verhandlungstagen gestellt, vom Richter jedoch jedes Mal abgelehnt. Nach dem Süßenbach dieses Mal sich in der Strafprozessordnung schlau gelesen hatte und auch die Staatsanwältin der Auffassung war, das für eine gute Verteidigung die Kenntnis der Akte von Bedeutung sei, wurde nach einer 10 Minütigen Pause beschlossen dem Verteidiger die komplette Akte auf seine Kosten bereitzustellen. Es wurde eine weitere Pause von ein einhalb Stunden bewilligt, damit die Akte kopiert werden konnte.
Kurz anch dieser Pause wurde die Verhandlung jedoch vertagt, damit Gelegenheit für den Verteidiger ist die Akte zu lesen.

Insgesamt war dieser Prozesstag weitaus ruhiger als die letzten. Es urde kein_e Zuschauer_in oder Angeklagte_r des Saales verwiesen und auch der Richter hatte sich vorbereitet und bewilligte des Angeklagten erstmals Anträge, die ihnen lau StPO sowieso zustehen.

Die weiteren Prozesstage wurden auf Mittwoch, den 9.6. und Donnerstag, den 10.6. um jeweils 8 Uhr festgelegt. Dieses Mal ist der Saal bereits ab 7.40 Uhr geöffnet.

Kommt vorbei und macht mit!!!!

Am Dienstag, den 8.6. findet um 19 Uhr ein Vorbereitungstreffen und Zuschauer_innentraining für die weiteren Prozesstage im UJZ Korn Hannover statt.

Termin 4. Prozesstag!


Der nächste Prozesstag ist Freitag, der 04.06.2010. Beginn ist um 8.00 Uhr im Saal 001 des Landgericht Hannovers.

Es wird wieder lange dauern und die Angeklagten benötigen für ihre Strategie die Unterstützung eines widerständigen Publikums.
Da wohl wieder Leute aus dem Publikum rausgeschmissen werden, lohnt es sich auch später am Tag noch zu kommen und den Saal wieder zu füllen.

Der Fließbandjustiz in die Suppe spucken!
Gerichtsprozesse zum Disaster machen!
Freiheit für alle, egal ob Mensch oder Tier!

Bericht über den 3. Prozesstag!

Am dritten Prozesstag gegen fünf Boehringer-GegnerInnen wurde die gestern begonnene Beweisaufnahme nicht fortgeführt. Die Angeklagten hatten sich zwar auf weitere Zeugenvernehmungen eingestellt und vorbereitet, doch während des gesamten Prozesstages mussten sie auf etliche Maßnahmen von Richter Süßenbach in Form von Anträgen reagieren. Ein Angeklagter verbeugte sich vor dem Publikum und kam dafür in Ordnungshaft.

Zu Beginn der Verhandlung rügten die Angeklagten die Einlasskontrollen, da ein männlicher Zuschauer bei der Durchsuchung von einem Justizwachmeister in den Genitalbereich getreten wurde. Außerdem wurden von Angeklagten die Verteidigungsunterlagen durchgeblättert. Diese Kontrollen wurden von Richter Süßenbach und Staatsanwältin Becker-Kunze als „normal“ und der Tritt in den Genitalbereich als „Einzelfall“ gewertet. Rügen und Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt.
„In der Zeit zwischen 10:20 Uhr und 10:40 Uhr hagelte es eine Flut an Rauswürfen von ZuschauerInnen. In dieser Zeit wurden kurz hintereinander acht Personen vom Richter des Saals verwiesen und von Beamten barsch hinaus geleitet“, so eine der verwiesenen Personen. „Draußen bekamen wir alle einen mündlichen Platzverweis für des Gebiet um das Landgericht, einschließlich des Gehwegs“, sagte die Sie weiter. Eine Person, die um einen schriftlichen Platzverweis bat, wurde für die Zeit des heutigen Verfahrens in Gewahrsam genommen. Während dieser Zeitspanne stellt ein Angeklagter einen Antrag darauf, dass seine verwiesenen Vertrauenspersonen wieder zum Verfahren zugelassen werden sollen. Nach dem Überreichen seines Antrags an Richter Süßenbach verneigte er sich vor dem Publikum und bekam dafür vom Richter Ordnungshaft verhängt. Beide festgenommenen Personen kamen nach Ende des Prozesses gegen 12 Uhr wieder frei.

Während des ganzen Tages entwendeten JustizwachmeisterInnen dem Publikum Zeichnungen und Notizen. Mehrfach ordnete Richter Süßenbach dies auch an. Eine Notiz verlas er sogar laut im Saal und verletzte dadurch massiv die Privatsphäre des Autors. Die Dokumente wurden auch nach einem Antrag der Angeklagten nicht an die ZuschauerInnen zurückgegeben, da der Richter sie als Anlage ins Protokoll nehmen lies und sie somit nun Aktenbestandteil sind.

Für den 4. Juni hat Richter Süßenbach erneut geladen…

Dritter Prozesstag gegen Boehringer-Besetzer_innen:

Der 3. Prozesstag gegen die ehem. Boehringer-Besetzer_innen findet am 21.05.2010 um 8:00 Uhr, im Landgericht Hannover, Raum 001 statt.

Kurzbericht zum 2. Prozesstag:

Nach dem der Prozess gegen 5 ehemalige Besetzer_innen des sogenannten „Boehringer-Geländes“ am 4.5.2010 vertagt wurde, fand gestern morgen um 8.00 Uhr der 2. Prozesstag vor dem Landgericht Hannover statt.

Wie schon beim ersten Prozesstag wurden der Prozess durch ein großes Polizeiaufgebot begleitet und die Angeklagten, sowie auch Zuschauer_innen des Prozesses wurden, bevor sie den Gerichtssaal betreten durften, auf unsanfte Weise von Justizwachtmeister_innen durchsucht.

Auch am heutigen Tage kam es, wie schon beim letzten Verhandlungstag, dazu, dass Prozessteilnehmer_inne mit Überzogener Brutalität seitens der Justizwachtmeister des Gerichtssaales verwiesen wurden. Die Angeklagten verfolgten eine offensive Prozessführung und der Verlauf des Verfahrens wurde durch zahlreiche Anträge seitens der Angeklagten und durch eine aktive Teilnahme des Publikums am Verfahren geprägt.

Der Prozess verlief für die Angeklagten sehr zufriedenstellend, denn trotz zahlreicher Anträge der Angeklagten zu Beginn des Prozesses konnte das Ziel der Angeklagten erreicht werden. Es wurde am heutigen Verhandlungstag die Beweisaufnahme eröffnet und der erste Zeuge vernommen! Die Verhandlung wurde jedoch erneut unterbrochen und das Verfahren auf morgen, Freitag den 21.5.2010 8.00 Uhr vertagt.

Der 3. Prozesstag beginnt um 8.00 Uhr im Saal 001 des Landgerichts Hannover.

Kontakt: boehringer-besetzung@gmx.de
boehringerbesetzung.blogsport.de
Telefon:0176/ 37 45 09 93

Kommt am Freitag noch zahlreicher…!
Lasst uns aufeinander aufpassen und den Medienrummmel nutzen um der Justiz nocheinmal „in die Suppe zu Spucken“, weiter gegen das Versuchslabor und die dem zugrunde liegenden Strukturen kämpfen!

Zweiter Prozesstag gegen Boehringer-Besetzer_innen:

Der 2. Prozesstag gegen die ehem. Boehringer-Besetzer_innen findet am 20.05.2010 um 8:00 Uhr, (diesmal höchstwahrscheinlich) im Landgericht Hannover, Raum 001 statt.

Am 20. Mai findet der zweite Prozesstag gegen fünf Besetzer_innen des Boehringer-Geländes vom letzten Sommer statt. Wie bereits am ersten Prozesstag vom 4. Mai setzen die Angeklagten wieder auf die volle Unterstützung der Öffentlichkeit und bitten alle Interessierten als
Publikum ins Gericht! Durch das Einmischen der Zuschauer_innen in den Prozessablauf am 4.5.2010 konnte das Tagesziel der Angeklagten erreicht werden: die Durchsetzung ihrer Antrags- und Rederechte, welche es ohne Anwalt vor dem Richter häufig zu verteidigen gilt. Somit konnten die Angeklagten durch ihre zahlreichen Anträge die politische Brisanz des Tierversuchslabors erneut thematisieren und den Sinn von Justiz im Allgemeinen öffentlich hinterfragen. Durch das Vortragen der »in geschliffenem Juristendeutsch verfassten Anträge« (HAZ) konnte so viel
Zeit gewonnen werden, dass selbst nach einem ganzen Prozessvormittag keine Anklageschrift verlesen wurde und der junge Staatsanwalt im bisherigen Verfahren kein Wort verlor. Am 20. Mai wird es daher vermutlich um den Tatvorwurf (Hausfriedensbruch) gehen, wobei das Gericht 13 Zeug_innen (12 Polizist_innen und einen Wachmeister) geladen hat. Hier gilt es vor allem und weiterhin den Prozess zu politisieren und einen Freispruch zu erzielen!

Voraussichtlich wird in der nähe des Amtsgricht eine Kundgebung angemeldet werden.

Für den 2. Prozesstag wurde ein EA eingerichtet. Die Telefonnummer ist die alte „Kontaktnummer“ der Besetzung, und wird ab spätestens Donnerstag 7.30 h erreichbar sein.

Tel.-Nr. EA: 0151/26353045

Kommt am Donnestag noch zahlreicher…!
Lasst uns aufeinander aufpassen und den Medienrummmel nutzen um der Justiz nocheinmal „in die Suppe zu Spucken“, weiter gegen das Versuchslabor und die dem zugrunde liegenden Strukturen kämpfen!

Kontakt: boehringer-besetzung@gmx.de
boehringerbesetzung.blogsport.de

Zweiter Prozesstag gegen BoehringerbesetzerInnen!

Am 20.5.2010 findet vor dem Amtsgericht der zweite Prozesstag gegen BoehringerbesetzerInnen im Raum 001 des Landgerichts Hannover statt.

Für den weiteren Prozess hoffen die Beschuldigten auf ähnlich starke Unterstützung von Sympathisanten. Weitere Infos & eine Pressemitteilung folgen in kürze…

2. Prozesstag, Ort und Zeit:
20.5.2010, 8 Uhr, Landgericht Hannover, Raum 001

Kontakt:
Telefon: 0176/ 37 45 09 93
Mail: boehringer-besetzung@gmx.de
http://boehringerbesetzung.blogsport.de/