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Prozesserklärung zum Boehringerprozess am 13.2.2012

Gestern morgen fand vor dem Amtsgericht Hannover der Prozess gegen eine weitere Boehringergegnerin statt.
Die Angeklagte verlas zu Beginn der Verhandlung die nachfolgende Erklärung und verließ im Anschluss den Gerichtssaal.
Sie wurde in Abwesenheit zu 25 Tagessätzen verurteilt.
Eine Unterstützerin erhielt ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, weil sie sich weigerte bei der Urteilsverkündung aufzustehen.

„Als eine von vielen stehe ich heute vor dem Amtsgericht Hannover. Vorgeworfen wird mir vor knapp 2 ½ Jahren das Baugelände eines sich im Bau befindlichen Tierversuchslabors der Firma Boehringer Ingelheim besetzt zu haben und dort gegen den Bau dieses Versuchslabors protestiert zu haben.
Ich soll dies in einer Gruppe von mehreren Menschen getan haben. Gegen 6 dieser Menschen haben bisher schon Prozesse stattgefunden und alle wurden zu einer Geldstrafe von 35 bis 40 Tagessätzen verurteilt.
Obwohl die letzten Prozesse deutlich gezeigt haben, dass es irrelevant für den Ausgang des Verfahrens ist, wie die Angeklagten sich verteidigen, beim letzten Prozess im November 2011 wurde der Angeklagte, als er seine prozessualen Rechte wahrnehmen wollte, in Ordnungshaft gesteckt, und mit welchen Sachverhalten sie argumentieren, möchte ich dennoch ein paar Worte sagen:
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13. Februar: Erneut Prozess gegen Boehringerbesetzerin in Hannover

Kommt zur Verhandlung am 13.02.2012, 8.00 Uhr, Saal 001 des Landgericht Hannover!

Das Amtsgericht Hannover hat erneut eine angebliche Besetzerin der Baustelle des Boehringer-Versuchslabors in Hannover zur Hauptverhandlung geladen. Am 13.02.2012 um 8 Uhr soll gegen die Aktivistin wegen Hausfriedensbruch verhandelt werden. Bereits im Sommer 2010 gab es einen 15 Verhandlungstage andauernden Prozess gegen 5 Aktivist_innen, die 2009 die Baustelle eines Versuchslabors des Pharmakonzerns Boehringer-Ingelheim besetzt hatten, wo noch in diesem Jahr damit begonnen werden soll, an mehreren hundert Schweinen Medikamente zur Optimierung der Massentierhaltung zu testen.
Ein weiterer Prozess gegen einen Besetzer hat Ende 2011 stattgefunden. Der Angeklagte wurde noch während der Urteilsverkündung vom vorsitzenden Richter für fünf Tage in Ordnungshaft gesteckt, Anlass dafür sah das Gericht in seiner Weigerung, sich zu seiner eigenen Verurteilung zum Zeichen der Ehrerbietung zu erheben. Die Prozesse endeten bisher immer mit einer Verurteilung zu 35 bis 40 Tagessätzen. Nach dem ersten Prozess gegen die Boehringerbesetzer_innen, während dem immer wieder die politischen Dimensionen des Verfahrens aufgegriffen und kritisiert wurden, wird nun die neue Strategie der Strafjustiz deutlich, gegen die Aktivist_innen nur noch einzeln zu verhandeln – Wohl in der Hoffnung, die Anstrengungen, die mit der offensiv politischen Prozessführung für das
Gericht entstehen, zu verringern. Der Widerstand der Angeklagten soll offenbar durch gezielte Vereinzelung gebrochen werden. Es gilt, dem mit solidarischer Unterstützung entgegenzutreten. Kommt zum Prozess und macht deutlich, dass dort nicht in eurem Namen geurteilt wird!
Den Widerstand gegen ein zwangvolles System weiterführen – im Gerichtssaal, am Versuchslabor, in der Schule und bei der Arbeit! Solidarität mit den angeklagten Boehringerbesetzer_innen!

13.02.2012, 8.00 Uhr, Saal 001 des Landgericht Hannover!

Dienstaufsichtsbeschwerden!

Vor einer Woche wurde der skandalös verurteilte Boheringer-Besetzer Andre nach fünftägiger Ordnungshaft wegen Sitzenbleibens bei der Urteilsverkündung aus der JVA Hannover entlassen. Seine Kritik an Böhringer-Ingelheim, Tierausbeutung und Herrschaft konnten sie ihm während der Dauer der Maßnahme genausowenig austreiben wie seine Kraft, sich gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen.

Um die von Andre und vielen Unterstützer_innen geübte Kritik nun nochmal direkt an das vermeintlich unfehlbare Gericht zu adressieren, ist eine nicht uneffektive und dabei vergleichsweise einfache Möglichkeit, Diestaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter (bzw. die Staatsanwaltschaft) bei den zuständigen Behörden, in diesem Fall an den Präsidenten des Amtsgerichts Hannover, Gerd Vogel zu stellen. Im Folgenden ein kleiner Chrashkurs zum Sinn und Zweck einer Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Vorlage, wie eine solche Beschwerde zum Beispiel aussehen könnte.

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Flyer – wieder online

Demoflyer-Vorderseite:

Demoflyer-Rückseite:

Aktuelle Flyer mit dem neusten Infos gibts dem nächst.

Aufruf zur Antiknastdemo morgen Abend

Tierversuchsgegner in Ordnungshaft – Spontane Anti-Knast-Demo morgen Abend vor der JVA Hannover

Für die aktive Verweigerung aller herrschaftserhaltenden Rituale!
Für die Freiheit von Andre und allen anderen Gefangenen!
Für eine Welt ohne Tierausbeutung und Strafe!

Morgen, Samstag, 10.12.11: Spontan-Demo und Aktionen vor der JVA Hannover (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle „Beneckeallee“)

Treffpunkte:
19.30h – Treffen an der Haltestelle „Steintor“ (beim Veganen Weihnachtsmarkt)
20.00h – Beginn der Sponti an der JVA

Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt mit. Seid kreativ und entschlossen! (mehr…)

Pressemitteilung vom heutigen Geschehen im Gerichtsaal

Folgende Pressemitteilung wurde heute ca.13.00 Uhr an die Presse versandt: (mehr…)

Mehr Infos zur Ordnungshaft

§178 GVG Ordnungsmittel wegen Ungebühr:
Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. (…)

2) Ungebühr (…) ist ein erheblicher (…) Angriff auf die Ordnung in der Sitzung (…), auf deren justizgemäßen Ablauf (…) , auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehreund Würde des Gerichts (…) aber nicht ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft (…) Ein Verfahrensbeteiligter darf auch „starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfälige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen“, nicht gestattet sind jedoch „ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen“ (…)

3. Verhandlungstag & 5 Tage Ordnungshaft

Heute, am 9.12., fand der dritte Verhandlungstag gegen André M. statt. Am Ende des Prozesses, bei der Urteilsverkündung, zeigte Richter Süßenbach noch einmal was es für Konsequenzen haben kann, wenn Menschen es wagen, fundamentalistische Autorität nicht nur in Frage zu stellen, sondern sich auch ihren bekloppten Ritualen aktiv zu verweigern und verhängte 5 Tage Ordnungshaft gegen André, weil dieser sich geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen.

„Ich würde auch wenn ich 10 Tage Ordnungshaft zu befürchten hätte, dem Richter keine Ehrerbietung durch Aufstehen erweisen und mich damit dem menschen- und tierausbeutenden System unterwerfen.“ Zitat von André M. kurz bevor er in den Keller des Amtsgerichtes gezerrt wurde.

10.12.: Spontan-Demo vorm Knast
19.30 Treffen an der Haltestelle Steintor,
20.00 Beginn der Sponti an der JVA (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle Beneckeallee)
Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt. Seid kreativ!
Freiheit für André und alle anderen Gefangenen!
Knäste und Tierversuchslabore zu Baulücken!

Was ist geschehen…
Heute ging der Boehringer 2.0. Prozess gegen einen mutmaßlichen Besetzer des Geländes für das geplante Boehringer-Tierversuchslabor in die dritte Runde und endete mit der Verlesung des recht hohen Urteils von 40 Tagessätzen a 15 €. Nachdem sich der Angeklagte André M. weigerte, während der Urteilsverkündung aufzustehen, wurde gegen ihn 5 Tage Ordnungshaft verhängt. André wollte mit dem Sitzenbleiben deutlich machen, dass er dem Gericht als Teil des Systems keine Ehrerbietung erweist. Die 5 Tage Haft traten im Anschluss an die Hauptverhandlung sofort in Kraft.
Mittlerweile ist André laut Aussagen von Gerichtsangestellten in der:
JVA Hannover, Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover,
Tel.: 0511/6796-0, Fax: 0511/6796-812

Kontakt zum für die Ordnungshaft verantwortlichen Amtsgericht Hannover:
Volgersweg 1 30175 Hannover
Tel: 0511 / 347-0 Fax: 0511 / 347-2723 agh-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Infos und weitere Aktionen: http://boehringerbesetzung.blogsport.de
Indy-Artikel zum Prozesstag: http://linksunten.indymedia.org/de/node/51697

2. Verhandlungstag im Prozess 2.0

Der zweite Verhandlungstag gegen einen mutmaßlichen Besetzer des Baugeländes für ein Tierversuchslabor in Hannover Kirchrode fand heute am 23.11 im Landgericht ein schnelles Ende.

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gegen Andre M. vorm Landericht Hannover, entschied der vorsitzende Richter Süßenbach über mehrere während des ersten Prozesstages am 8.11.2011 vom Angeklagten gestellten Anträge. Die vom Angeklagten beantragte Zulassung von einer Rechtsbeiständin lehnte der vorsitzende Richter unter fadenscheinigen Gründen ab, woraufhin sowohl die als Rechtsbeiständin beantragte, sowie der Angeklagte sofortige Beschwerde einlegten. Aufgrund dieser Beschwerden, über die ein anderes Gericht entscheiden muss, sah sich der vorsitzende Richter nicht mehr in der Lage den Verhandlungstag fortzusetzen und vertagte den Prozess gegen Andre. M nach circa einer Stunde auf den 9.12.2011, angesetzt auf 8 Uhr im Landgericht Saal 001. Zusätzlich gab Richter Süßenbach zu verstehen, dass er wohl glaube das sich der Prozess gegen Andre wohl noch weiter in die Länge ziehen wird und er nicht auf ein baldiges Ende hoffen kann. So setzte er gleich mal, noch weitere Verhandlungstermine an, auf den 14.12, wie 20.12, sowie den 21.12.2011.

Zu Ende des Verhandlungstages fragte eine_r der Zuschauer_innen im Saal warum ein so unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot und so viele Justizwachtmeister_innen für diesen Prozess eingesetzt sind. Unteranderem wurde der Verhandlungstag gegen Andre. M mit mehren Polizist_innen, Absperrgittern, wie Justizwachtmeister_innen abgeschirmt. Auf diese Frage des_der Zuschauer_in bezüglich dieser Unverhältnismäßigkeit erwiederte Richter Süßenbach hochnäsig “ Natürlich können Sie mir Fragen stellen, aber antworten darauf muss ich nicht.“ Für die Antwort braucht mensch aber keine_ Richter_in, dieses Aufgebot an Repressionsmaßnahmen soll wohl abschreckend auf Angeklagten wie Zuschauer_innen wirken, aber diese Abschreckung zeigte auch beim zweiten Verhandlungstag des sogenannten Boehringerprozesses keine Wirkung.

Weiter gehts also am 9.12.2011 im Saal 001 des Landgerichts Hannovers.

Weitere Infos auf http://boehringerbesetzung.blogsport.de

Der erste Verhandlungstag im „Boehringer 2.0-Prozess“

Der erste Verhandlungstag im „Boehringer 2.0-Prozess“

Stellungnahme zum 1. Verhandlungstag des sogenannten „Boehringer 2.0“-Prozesses

Heute kam es während der Verhandlung am Landgericht Hannover gegen Andre, einen Tierausbeutungsgegner, der sich am Widerstand gegen das von Boehringer-Ingelheim geplante Tierversuchslabor in Hannover-Kirchrode beteiligt hatte und sich im Zuge dessen nun wegen angeblichem Hausfriedensbruchs verantworten muss, zu diversen Zwischenfällen.

Zu Beginn des Prozesses versuchte der Angeklagte im Rahmen seiner prozessualen Rechte einen Ablehnungsantrag gegen den vorsitzenden Richter Süßenbach zu stellen. Süßenbach saß bereits beim ersten Prozess gegen die Boehringer-Gegner_innen im Sommer 2010 auf dem Richterstuhl und war mit den Angeklaten nicht nur durch seine Rolle als Richter, sondern auch wegen seines brutalem Vorgehen gegen Zuschauer_innen und Angeklagte, immer wieder in Konflikt geraten.

Andre wies auf die dadurch resultierende Voreingenommenheit des Richters gegen ihn hin und wurde daraufhin sofort von diesem unterbrochen. Der Angeklagte ging nicht gleich auf diese offensichtliche Unterbindung seines Antragsrechtes ein, woraufhin Süßenbach unverzüglich eine Ordnungshaft „bis zum Ende des ausgehenden Verhandlungstages“ gegen diesen verhängte.

„Ich wurde von mehreren Justizwachtmeister_innen und Polizist_innen, die samt Kamera in den Saal kamen, aus dem Raum gezerrt, im Nebenraum dann auf den Boden geworfen und es wurden mir Handschellen angelegt“, so Andre.

Zu diesem Zeitpunkt fürchtete Andre eine Fortführung des Prozesses bzw. auch ein eventuelles Urteil in seiner Abwesenheit, was ihn nach eigener Aussage zusätzlich zu seiner Rolle als erstmaliger Angeklagter ohne Verteidigung, der „der repressiven Gewalt eines voreingenommen Richters ausgesetzt ist“, psychisch belastete.

Während der Ordnungshaft des Angeklagten äußerte die zahlreich im Gerichtssaal anwesende Öffentlichkeit vielfach ihren Unmut über diese unverhältnismäßigen Maßnahmen. Dies wiederum führte zu diversen teils gewaltsam durchgesetzten Verweisungen der Zuschauer_innen aus dem Saal.

Kurz darauf brach ein ebenfalls der Verhandlung beiwohnender Justizwachtmeister im Gerichtsaal zusammen, vermutlich aufgrund eines epileptischen Anfalls. Daraufhin wurde die Verhandlung für ca. 1 ½ Stunden unterbrochen. Danach wurde zunächst in Abwesenheit des sich weiter in Ordnungshaft befindlichen Angeklagten verhandelt. Nach Verlesung der Anklageschrift wurde der Angeklagte jedoch wieder zur Verhandlung zugelassen und konnte nun die für den Beginn des Prozesstages geplanten Anträge stellen. Es kam zu mehreren Beschwerden und weiteren Ablehnungsanträgen, woraufhin der vorsitzende Richter die Verhandlung auf den 23.11. vertagte, da über diese Rechtsmittel durch mehrere Richter_innen entschieden werden muss.

„Der Verlauf dieses Prozesses zeigt eindeutig, dass der in den Mauern des Landgerichts eingravierte Spruch, der die Gleichheit des Menschen vor dem Gesetz betont, nur eine Farce darstellt.“, so eine Prozessbeobachterin.

Der Prozess wurde zudem erst kurzfristig vom eigentlich zuständigen Amtsgericht ins Landgericht verlegt. Die unlängst am dortigen Eingang mit Sprühfarbe hinterlassene Botschaft „Seid Sand [im Getriebe]“ scheint jedenfalls in der Praxis des heutigen Prozesstages von Angeklagtem und anwesender Öffentlichkeit eher umgesetzt worden zu sein als die scheinheilige Leitparole des deutschen Rechtssystems und seiner Handlanger, der Klassenjustiz.

Boehringer-Besetzung-Verteidigungs-Kollektiv