Beiträge von Administrator

Neue Termine für „Hannover’s irrstem Prozess“ !!!

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Boehringer-Besetzer_innen geht weiter! Am 13. Juli und am 3. August wird jeweils ab 8.00 Uhr wieder gegen die 5 Angeklagten (mit ihren 4 Rechtsbeiständen) im Raum 001 des Landgerichts Hannover (Volgersweg 65) verhandelt.

Acht Prozesstage fanden mittlerweile statt. Bisher wurden 14 Zeug_innen befragt und es geht weiter. Seit dem letzten Prozesstag sitzen neben den Angeklagten inzwischen vier Laienverteidiger_innen, die sie solidarisch bei ihrer Verteidigung unterstützen. Stand der Dinge ist, dass Richter Süßenbach momentan ein zusätzlichen Zeugen nach dem anderen läd (der Verurteilungwille ist einfach gnaudenlos :-) ). So waren am 8 Prozesstag die Einsatzleitung (Herr Kettelmann), ein Mitarbeiter der Zaunbaufirma Gysin und zwei weitere Arbeiter vom Wachpersonal im Zeugenstand. Eigentlich wollte er noch zwei weitere Zeugen befragen, doch irgentwie gerät immer wieder seine Zeitplanung durcheinander.
Für den 13.7. sind drei weitere Sternchenbullen (ein POK, ein PHK und ein PK), sowie zwei Angestellte der Sicherheitsfirma Wach und Schließ geladen. Für den 3.8. wurden der Einsatzleiter des SEKs, Herr Joppen vom LKA Niedersachsen, sowie zwei weitere Wichtigbullen angekündigt. Also eine gute Gelegenheit um auch mal was über das Alltagsleben der BeamtInnen zu hören, Planungen, Einstellungen usw.

Die Unterstützung durch ein kreatives und widerständiges Publikum ist für die Angeklagten weiterhin sehr erwünscht! Die hierarchischen Strukturen sollen aufgelöst werden und die Sache selber in die Hand genommen werden.
Kommt zum Prozess! Solidarität mit den Angeklagten!

Termine 8. & 9. Prozesstag!

Der nächste Termin (8. Prozesstag) ist:
Mittwoch, der 23. Juni ab 8 Uhr. Einlass ist bereits um 7.45 Uhr.

Danach gibt es eine kurze „Sommerpause“ (der Termin für den 9. Prozesstag war eigentlich für Donnerstag den 24.06.2010 geplant, wurde aber abgesagt!!!).

Kommt vorbei, seid kreativ und seid störend, denn GERICHTE SIND ZUM ESSEN DA!!!

Ein weiterer Verhandlungstag in Hannover

Der inzwischen 7. Prozesstag in der Verhandlung wegen Hausfriedensbruch gegen 5 Besetzer_innen des Boehringergeländes in Hannover ist Geschichte.

7. Prozesstage sind bereits in der Verhandlung gegen die 5. Boehringerbesetzer_innen vergangen und noch immer sind nicht alle der 11 geladenen Zeug_innen verhört worden. Die Verhandlung begann wie immer um 8.00 Uhr, Einlass für Zuschauer_innen und Angeklagte war bereits um 7.45 Uhr, mit den üblichen Einlasskontrollen, bei denen jede_r Prozessteilnehmer_in bis auf die Socken nach störenden Gegenständen durchforstet wurde. Obwohl noch nicht alle Zuschauer_innen im Saal waren, begann Richter Süßenbach seine Verhandlung fast pünktlich. Er gestattete auch dieses Mal, großzügig wie er ist, den Angeklagten zu Beginn der Verhandlung Anträge zu stellen, die er entweder ablehnte oder zurückstellte. Zwischendurch ermahnte er immer wieder die Zuschauer_innen die Beifallsbekundungen für die Angeklagten zu unterlassen und die Füße von den Bänken zu nehmen. Nach kurzer Zeit war seine Großzügigkeit jedoch aufgebraucht, er entzog den Angeklagten das Rede- und Antragsrecht und führte die Verhandlung nach dem Schema, wie es im großen Handbuch für Richter steht (Die Angeklagten haben still zu sein und den Richter gewähren zu lassen), fort. Es wurde der erste von insgesamt vier für diesen Verhandlungstag geladenen Polizeizeug_innen aufgerufen.
Wie schon die anderen Zeug_innen an den vorhergegangenen Prozesstage bewiesen auch diesmal die Zeug_innen ein hervorragendes Erinnerungsvermögen und konnten mehrere Angeklagte eindeutig identifizieren. Trotz dieses scheinbar unglaublichen Gedächtnis waren die Zeug_innen im Gegenteil zu ihren Vorgänger_innen nicht in der Lage den „Tatort“ detailliert zu beschrieben und zu skizzieren. Nach der Zeugenbefragung gestand Richter Süßenbach gnädigerweise den Angeklagten wieder das Antragsrecht zu und so konnten am Ende der Verhandlung noch einige Rügen und Befangenheitsanträge, die das Verhalten der Justizhörigen an diesem Tag kritisierten, gestellt werden. Die meisten dieser Anträge wurden mit einer niederschmetternden Rede der Staatsanwältin, die an diesem Tag einen ganzen Fanclub im Publikum sitzen hatte, abgelehnt. Gegen Ende der Verhandlung erklärte Richter Süßenbach zur Überraschung aller das weitere Zeug_innen geladen werden würden!

Es wird also weitergehen mit Hannover spektakulärstem Prozess.
Willst auch du einmal live dabei sein, komm einfach vorbei. Es sind immer freie Plätze vorhanden!

Der nächste Termin ist Mittwoch, der 23. Juni ab 8 Uhr. Einlass ist bereits um 7.45 Uhr. Danach gibt es eine kurze „Sommerpause“, aber am 12. Juli öffnet der Saal 001 des Landgerichts Hannover wieder seine Tore für die 9. Folge der Verhandlungsreihe „Hausfriedensbruch“!

Kommt vorbei, seid kreativ und seid störend,
denn GERICHTE SIND ZUM ESSEN DA!!!

Genehmigung: Boehringer-Ingelheim darf bauen!


Der Pharmakonzern Boehringer hat grünes Licht für den Bau des Tierversuchslabors in Hannover bekommen!

Die gentechnische Baugenehmigung sei erteilt, bestätigte ein Sprecher des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Niedersachsen. Bis 2011 will Boehringer Ingelheim für rund 35 Millionen Euro ein europäisches Zentrum für die Erforschung und Entwicklung von Schweineimpfstoffen errichten. Nachdem das Gewerbeaufsichtsamt dem Pharmaunternehmen Boehringer die Genehmigung für den Bau des umstrittenen Tierimpfstoffzentrums in Kirchrode erteilt hat, sprechen Politiker und Verbandsvertreter von einer Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Hannover. Außerdem sei das Projekt wichtig für den gesamten Agrarstandort Niedersachsen, sagte Ministerpräsident Christian Wulff am Mittwoch. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezeichnete die Ansiedlung auch als Anerkennung für die „herausragende Arbeit der Tierärztlichen Hochschule“. Die „offene Kommunikation“ von Boehringer habe zum positiven Ergebnis beigetragen, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK, Horst Schrage. Der Präsident der Tierärztlichen Hochschule, Gerhard Greif, sagte Impfstoffe seien unverzichtbar. Auch Stadtverwaltung und Lokalpolitiker reagierten erleichtert auf die Entscheidung. Rathaussprecher Dennis Dix sprach von einem „richtigen Schritt“. CDU-Fraktionschef Jens Seidel meinte, Hannover sei auf einem gutem Weg, im Bereich der Medizinforschung weiter voranzukommen, ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Von einem „wichtigen Schritt für Hannover“ sprach die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. Sie kann sich jedoch vorstellen, dass es zu weiteren Protesten kommt. „Wir müssen jetzt die Reaktionen abwarten, Nachbarn haben bis Mitte August Zeit gegen diesen Bescheid Klage einzureichen“, sagte Sie. „Dies hätte dann aufschiebende Wirkung“, sagte Hermann Franke vom Gewerbeaufsichtsamt.

Termine 7., 8. & 9. Prozesstag


Nach der Besetzung ist vor der Aktion!

Der Prozess gegen die mutmaßlichen BoehringerBesetzer-Innen geht
weiter! Am 17.6, 23.6 und 24.6 , jeweils ab 8.00 Uhr wird wieder gegen die 5 Angeklaten im Raum 001 des Landgericht Hannover verhandelt.

Vorgeworfen wird ihnen Hausfriedensbruch. Sie hätten den Hausfrieden der Firma Boehringer letztes Jahr gestört -ein Gelände hätten sie besetzt auf den europas größtes Tierversuchslabor gebaut werden soll…

Bisher gab es 6 Verhandlungstage und die Hälfte der Zeugen_innen wurden vernommen. Wenn es so weiter geht besteht die möglichkeit, dass nächste Woche eine Verurteilung kommt (oder auch ein freispruch eine einstellung und so weiter)…

Dies ist eine Herzliche Einladung zu den weiteren ProzessTerminen zu
kommen. Seid kreativ, wild und störend. Aktionen im Gericht, rund ums Gericht und Überall sind sehr Willkommen!

5. & 6. Prozesstag gegen Boehringerbesetzer_innen

Am Mittwoch den 9.6. und Donnerstag den 10.6. fanden vor dem Amtsgericht Hannover der fünfte und sechste Prozesstag gegen die angeblichen Boehringerbesetzer_innen statt. Eine neue Eskalation in dem Verfahren stellte das zeitweilige Aussetzen des Antrags- und Rügerecht der Angeklagten durch den Richter Süßenbach dar. Auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage er zu Beginn der Verhandlung den Angeklagten ihre prozessualen Rechte derart beschnitt antwortete er: „Das ist die Verhandlungsführung des Vorsitzenden.“ Das Prinzip des Schmierentheaters „Justiz“ entblößte sich hierbei wieder einmal selbst: Für Gesetze hat sich im Gericht noch nie jemand interessiert, Gesetz ist, was der_die Richter_in sagt. Während des fünften und sechsten Verhandlungstages gegen die fünf wegen Hausfriedensbruchs angeklagten angeblichen Besetzer_innen wurden 5 Polizeizeug_innen vernommen. Die ersten beiden Zeugen versagten bei der Identifizierung der Angeklagten gänzlich, was bei der Staatsanwaltschaft natürlich auf Missfallen stieß. In der Pause zur nächsten Zeugin ging der Staatsanwalt, welcher für den Vormittag des 5. Verhandlungstages die eigentlich zuständige Claudia Becker-Kunze vertrat, in Robe in den Zeugenwarteraum. Das Publikum durfte gespannt sein…oh wunder, diesmal klappte die Identifizierung der Übeltäter überraschender Weise ganz zur Zufriedenheit der Repressionsorgane.

Als dieser Vorgang am darauf folgenden 6. Prozesstag zu Anfang gerügt wurde, rastete Staatsanwältin Claudia Becker-Kunze das erste Mal in diesem Verfahren aus – Menschen berichteten von ihrem Eindruck, sie springe jeden Moment über ihren Tisch zur Anklagebank – und bedrohte den Angeklagten, der die Rüge vorgebracht hatte, mit der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn.

Selbstverständlich kam sie bei den diversen bisher im Gerichtssaal geschehenen offensichtlichen Straftaten wie Körperverletzungen im Amt, Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, unerlaubte Beschlagnahme, Nötigung, sexuelle Belästigung etc. noch nie auf die Idee Verfahren gegen Justizwachtmeister_innen, Polizist_innen oder den Richter aufzunehmen. Auf diese angesprochen hatte sie die Straftaten der Repressionsorgane bisher nicht gesehen oder es handelte sich ihrer Einschätzung nach um vernachlässigbare „Einzelfälle“.

Die massive Einschüchterung von Prozessbeobachter_innen und Angeklagten durch körperliche und psychische Gewalt hat jedoch Methode und dient, genau wie die Justiz selbst, der Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Hierzu werden auch weiterhin alle Menschen, sofern sie nicht in das bürgerliche Raster passen, bei jedem Eintritt in den Gerichtssaal betatscht. Hierbei kam es während der bisherigen Verhandlungstage wiederholt zu sexuellen Übergriffen: Frauen wurden im Genitalbereich abgetastet, teilweise wurde ihnen auch in die Unterwäsche gegriffen und einem Mann wurde beim Abtasten mit der Handkante in die Genitalien geschlagen.

Die Liste der sichergestellten Gegenstände bestätigt auch auf jeden Fall die Dringlichkeit derartiger Kontrollen – es soll schon verknöcherte alte Richter gegeben haben, die an einem Herzinfarkt gestorben sind, als anarchistische Chaoten im Publikum mit Konfetti warfen oder mit Hilfe eines alten Festnetztelefons lautstark einen neuen Richter bei Quelle bestellten, weil der alte kaputt gegangen war. Um derartiges zu verhindern, lungerten auch wieder zwei Staatsschützer vor dem Verhandlungssaal herum, darunter leider nicht der stadtbekannte Menschenfreund Möller. Dieser kam jedoch in einem Beweisantrag der Angeklagten vor, da er als Zeuge geladen werden soll. Um Richter Süßenbach diese Ladung zu vereinfachen, wurde Möllers dienstliche Telefonnummer, welche aus der Akte hervorgeht, öffentlich verlesen : 0511/109-5481.

Ein Schelm, wer hierbei böses denkt, hier wird natürlich nicht dazu aufgerufen diesen armen Menschen zu nerven mit Fragen wie: „Wie viele Menschen haben Sie eigentlich schon in der Zelle vermöbelt?“ oder „Seit wann spitzeln Sie schon beim Staatsschutz mit?“ oder „Wenn Sie einmal reden wollen, rufen Sie einfach an, wir machen das ganz anonym.“

Auch über WG-Zimmer-Gebote oder ähnliches auf seinen Namen wird sich dieser sowieso schon stark überarbeitete Polizeibeamte nicht freuen. Der einzige Sinn und Zweck dieser Veröffentlichung ist dieser: Wenn mensch sich selbst wegen einer politischen Straftat anzeigen möchte, kann er es hierdurch auf viel kürzerem Wege direkt beim Zentralen Kriminaldienst Hannover bei 4.2 K, Herrn Möller tun.

Auf Grund des zeitweiligen Verbots, Anträge und Rügen vorzubringen, dauerten die Verhandlungstage diese Mal nicht bis in den Nachmittag, sondern endeten gegen Mittag. Im Strafverfahren fehlen nun noch 7 weitere Zeugen – ob Richter Süßenbach hinterher noch weitere lädt, ist fraglich.

Auf jeden Fall wird die Vorstellung am Do 17.6, Mi 23.6. und Do 24. 6 jeweils ab 8.00 Uhr im Landgericht Hannover, Raum 001 weitergehen, der Eintritt ist frei.

Kommt vorbei und unterstützt die Angeklagten -
Der Fließbandjustiz weiter in die Suppe spucken!

Termine 5. & 6. Prozesstag

4. Prozesstag gegen Boehringerbesetzer_innen

Am Freitag, den 4.6 fand um 8 Uhr der inzwischen 4. Prozesstag gegen die 5 Besetzer_innen des Boehringergeländes statt.Das Ziel des 4. Prozesstages – die Befragung der 3 geladenen Polizeizeug_innen- wurde zwar wieder nicht erreicht, dennoch gab es an diesem Tag einige Überraschungen!

Der Prozesstag begann um 8 Uhr mit den üblichen überzogenen Kontrollen durch die Justizwachtmeister_innen des Landgerichtes. Auch diemal begann Richter Süßenbach wieder die Verhandlung bevor alle Zuschauer_innen im Saal waren. Jedoch hatte er anscheinend diesmal die Strafprozessordnung gelesen, bevor den Verhandlungsaal betreten hat. Süßenbach ließ diese Mal zu das die von den Angeklagt_innen vorgetragenen Rügen ins Protokoll aufgenommen wurden und er ließ auch nicht jeden Befangenheitsantrag durch die Staatsanwältin Becker- Kunze ablehnen und schrieb in einer Pause zu einem Antrag eine dienstliche Erklärung.

Kurz nach Verhandlungsbeginn wird vom Verteidiger der Angeklagt_innen ein Antrag auf Einsicht der vollständigen Akte gestellt. Dieser Antrag wurde bereits an den anderen Verhandlungstagen gestellt, vom Richter jedoch jedes Mal abgelehnt. Nach dem Süßenbach dieses Mal sich in der Strafprozessordnung schlau gelesen hatte und auch die Staatsanwältin der Auffassung war, das für eine gute Verteidigung die Kenntnis der Akte von Bedeutung sei, wurde nach einer 10 Minütigen Pause beschlossen dem Verteidiger die komplette Akte auf seine Kosten bereitzustellen. Es wurde eine weitere Pause von ein einhalb Stunden bewilligt, damit die Akte kopiert werden konnte.
Kurz anch dieser Pause wurde die Verhandlung jedoch vertagt, damit Gelegenheit für den Verteidiger ist die Akte zu lesen.

Insgesamt war dieser Prozesstag weitaus ruhiger als die letzten. Es urde kein_e Zuschauer_in oder Angeklagte_r des Saales verwiesen und auch der Richter hatte sich vorbereitet und bewilligte des Angeklagten erstmals Anträge, die ihnen lau StPO sowieso zustehen.

Die weiteren Prozesstage wurden auf Mittwoch, den 9.6. und Donnerstag, den 10.6. um jeweils 8 Uhr festgelegt. Dieses Mal ist der Saal bereits ab 7.40 Uhr geöffnet.

Kommt vorbei und macht mit!!!!

Am Dienstag, den 8.6. findet um 19 Uhr ein Vorbereitungstreffen und Zuschauer_innentraining für die weiteren Prozesstage im UJZ Korn Hannover statt.

Termin 4. Prozesstag!


Der nächste Prozesstag ist Freitag, der 04.06.2010. Beginn ist um 8.00 Uhr im Saal 001 des Landgericht Hannovers.

Es wird wieder lange dauern und die Angeklagten benötigen für ihre Strategie die Unterstützung eines widerständigen Publikums.
Da wohl wieder Leute aus dem Publikum rausgeschmissen werden, lohnt es sich auch später am Tag noch zu kommen und den Saal wieder zu füllen.

Der Fließbandjustiz in die Suppe spucken!
Gerichtsprozesse zum Disaster machen!
Freiheit für alle, egal ob Mensch oder Tier!

Bericht über den 3. Prozesstag!

Am dritten Prozesstag gegen fünf Boehringer-GegnerInnen wurde die gestern begonnene Beweisaufnahme nicht fortgeführt. Die Angeklagten hatten sich zwar auf weitere Zeugenvernehmungen eingestellt und vorbereitet, doch während des gesamten Prozesstages mussten sie auf etliche Maßnahmen von Richter Süßenbach in Form von Anträgen reagieren. Ein Angeklagter verbeugte sich vor dem Publikum und kam dafür in Ordnungshaft.

Zu Beginn der Verhandlung rügten die Angeklagten die Einlasskontrollen, da ein männlicher Zuschauer bei der Durchsuchung von einem Justizwachmeister in den Genitalbereich getreten wurde. Außerdem wurden von Angeklagten die Verteidigungsunterlagen durchgeblättert. Diese Kontrollen wurden von Richter Süßenbach und Staatsanwältin Becker-Kunze als „normal“ und der Tritt in den Genitalbereich als „Einzelfall“ gewertet. Rügen und Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt.
„In der Zeit zwischen 10:20 Uhr und 10:40 Uhr hagelte es eine Flut an Rauswürfen von ZuschauerInnen. In dieser Zeit wurden kurz hintereinander acht Personen vom Richter des Saals verwiesen und von Beamten barsch hinaus geleitet“, so eine der verwiesenen Personen. „Draußen bekamen wir alle einen mündlichen Platzverweis für des Gebiet um das Landgericht, einschließlich des Gehwegs“, sagte die Sie weiter. Eine Person, die um einen schriftlichen Platzverweis bat, wurde für die Zeit des heutigen Verfahrens in Gewahrsam genommen. Während dieser Zeitspanne stellt ein Angeklagter einen Antrag darauf, dass seine verwiesenen Vertrauenspersonen wieder zum Verfahren zugelassen werden sollen. Nach dem Überreichen seines Antrags an Richter Süßenbach verneigte er sich vor dem Publikum und bekam dafür vom Richter Ordnungshaft verhängt. Beide festgenommenen Personen kamen nach Ende des Prozesses gegen 12 Uhr wieder frei.

Während des ganzen Tages entwendeten JustizwachmeisterInnen dem Publikum Zeichnungen und Notizen. Mehrfach ordnete Richter Süßenbach dies auch an. Eine Notiz verlas er sogar laut im Saal und verletzte dadurch massiv die Privatsphäre des Autors. Die Dokumente wurden auch nach einem Antrag der Angeklagten nicht an die ZuschauerInnen zurückgegeben, da der Richter sie als Anlage ins Protokoll nehmen lies und sie somit nun Aktenbestandteil sind.

Für den 4. Juni hat Richter Süßenbach erneut geladen…