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Prozesserklärung zum Boehringerprozess am 13.2.2012

Gestern morgen fand vor dem Amtsgericht Hannover der Prozess gegen eine weitere Boehringergegnerin statt.
Die Angeklagte verlas zu Beginn der Verhandlung die nachfolgende Erklärung und verließ im Anschluss den Gerichtssaal.
Sie wurde in Abwesenheit zu 25 Tagessätzen verurteilt.
Eine Unterstützerin erhielt ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, weil sie sich weigerte bei der Urteilsverkündung aufzustehen.

„Als eine von vielen stehe ich heute vor dem Amtsgericht Hannover. Vorgeworfen wird mir vor knapp 2 ½ Jahren das Baugelände eines sich im Bau befindlichen Tierversuchslabors der Firma Boehringer Ingelheim besetzt zu haben und dort gegen den Bau dieses Versuchslabors protestiert zu haben.
Ich soll dies in einer Gruppe von mehreren Menschen getan haben. Gegen 6 dieser Menschen haben bisher schon Prozesse stattgefunden und alle wurden zu einer Geldstrafe von 35 bis 40 Tagessätzen verurteilt.
Obwohl die letzten Prozesse deutlich gezeigt haben, dass es irrelevant für den Ausgang des Verfahrens ist, wie die Angeklagten sich verteidigen, beim letzten Prozess im November 2011 wurde der Angeklagte, als er seine prozessualen Rechte wahrnehmen wollte, in Ordnungshaft gesteckt, und mit welchen Sachverhalten sie argumentieren, möchte ich dennoch ein paar Worte sagen:
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13. Februar: Erneut Prozess gegen Boehringerbesetzerin in Hannover

Kommt zur Verhandlung am 13.02.2012, 8.00 Uhr, Saal 001 des Landgericht Hannover!

Das Amtsgericht Hannover hat erneut eine angebliche Besetzerin der Baustelle des Boehringer-Versuchslabors in Hannover zur Hauptverhandlung geladen. Am 13.02.2012 um 8 Uhr soll gegen die Aktivistin wegen Hausfriedensbruch verhandelt werden. Bereits im Sommer 2010 gab es einen 15 Verhandlungstage andauernden Prozess gegen 5 Aktivist_innen, die 2009 die Baustelle eines Versuchslabors des Pharmakonzerns Boehringer-Ingelheim besetzt hatten, wo noch in diesem Jahr damit begonnen werden soll, an mehreren hundert Schweinen Medikamente zur Optimierung der Massentierhaltung zu testen.
Ein weiterer Prozess gegen einen Besetzer hat Ende 2011 stattgefunden. Der Angeklagte wurde noch während der Urteilsverkündung vom vorsitzenden Richter für fünf Tage in Ordnungshaft gesteckt, Anlass dafür sah das Gericht in seiner Weigerung, sich zu seiner eigenen Verurteilung zum Zeichen der Ehrerbietung zu erheben. Die Prozesse endeten bisher immer mit einer Verurteilung zu 35 bis 40 Tagessätzen. Nach dem ersten Prozess gegen die Boehringerbesetzer_innen, während dem immer wieder die politischen Dimensionen des Verfahrens aufgegriffen und kritisiert wurden, wird nun die neue Strategie der Strafjustiz deutlich, gegen die Aktivist_innen nur noch einzeln zu verhandeln – Wohl in der Hoffnung, die Anstrengungen, die mit der offensiv politischen Prozessführung für das
Gericht entstehen, zu verringern. Der Widerstand der Angeklagten soll offenbar durch gezielte Vereinzelung gebrochen werden. Es gilt, dem mit solidarischer Unterstützung entgegenzutreten. Kommt zum Prozess und macht deutlich, dass dort nicht in eurem Namen geurteilt wird!
Den Widerstand gegen ein zwangvolles System weiterführen – im Gerichtssaal, am Versuchslabor, in der Schule und bei der Arbeit! Solidarität mit den angeklagten Boehringerbesetzer_innen!

13.02.2012, 8.00 Uhr, Saal 001 des Landgericht Hannover!

Dienstaufsichtsbeschwerden!

Vor einer Woche wurde der skandalös verurteilte Boheringer-Besetzer Andre nach fünftägiger Ordnungshaft wegen Sitzenbleibens bei der Urteilsverkündung aus der JVA Hannover entlassen. Seine Kritik an Böhringer-Ingelheim, Tierausbeutung und Herrschaft konnten sie ihm während der Dauer der Maßnahme genausowenig austreiben wie seine Kraft, sich gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen.

Um die von Andre und vielen Unterstützer_innen geübte Kritik nun nochmal direkt an das vermeintlich unfehlbare Gericht zu adressieren, ist eine nicht uneffektive und dabei vergleichsweise einfache Möglichkeit, Diestaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter (bzw. die Staatsanwaltschaft) bei den zuständigen Behörden, in diesem Fall an den Präsidenten des Amtsgerichts Hannover, Gerd Vogel zu stellen. Im Folgenden ein kleiner Chrashkurs zum Sinn und Zweck einer Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Vorlage, wie eine solche Beschwerde zum Beispiel aussehen könnte.

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Flyer – wieder online

Demoflyer-Vorderseite:

Demoflyer-Rückseite:

Aktuelle Flyer mit dem neusten Infos gibts dem nächst.

Aufruf zur Antiknastdemo morgen Abend

Tierversuchsgegner in Ordnungshaft – Spontane Anti-Knast-Demo morgen Abend vor der JVA Hannover

Für die aktive Verweigerung aller herrschaftserhaltenden Rituale!
Für die Freiheit von Andre und allen anderen Gefangenen!
Für eine Welt ohne Tierausbeutung und Strafe!

Morgen, Samstag, 10.12.11: Spontan-Demo und Aktionen vor der JVA Hannover (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle „Beneckeallee“)

Treffpunkte:
19.30h – Treffen an der Haltestelle „Steintor“ (beim Veganen Weihnachtsmarkt)
20.00h – Beginn der Sponti an der JVA

Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt mit. Seid kreativ und entschlossen! (mehr…)

Pressemitteilung vom heutigen Geschehen im Gerichtsaal

Folgende Pressemitteilung wurde heute ca.13.00 Uhr an die Presse versandt: (mehr…)

Mehr Infos zur Ordnungshaft

§178 GVG Ordnungsmittel wegen Ungebühr:
Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. (…)

2) Ungebühr (…) ist ein erheblicher (…) Angriff auf die Ordnung in der Sitzung (…), auf deren justizgemäßen Ablauf (…) , auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehreund Würde des Gerichts (…) aber nicht ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft (…) Ein Verfahrensbeteiligter darf auch „starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfälige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen“, nicht gestattet sind jedoch „ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen“ (…)

3. Verhandlungstag & 5 Tage Ordnungshaft

Heute, am 9.12., fand der dritte Verhandlungstag gegen André M. statt. Am Ende des Prozesses, bei der Urteilsverkündung, zeigte Richter Süßenbach noch einmal was es für Konsequenzen haben kann, wenn Menschen es wagen, fundamentalistische Autorität nicht nur in Frage zu stellen, sondern sich auch ihren bekloppten Ritualen aktiv zu verweigern und verhängte 5 Tage Ordnungshaft gegen André, weil dieser sich geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen.

„Ich würde auch wenn ich 10 Tage Ordnungshaft zu befürchten hätte, dem Richter keine Ehrerbietung durch Aufstehen erweisen und mich damit dem menschen- und tierausbeutenden System unterwerfen.“ Zitat von André M. kurz bevor er in den Keller des Amtsgerichtes gezerrt wurde.

10.12.: Spontan-Demo vorm Knast
19.30 Treffen an der Haltestelle Steintor,
20.00 Beginn der Sponti an der JVA (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle Beneckeallee)
Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt. Seid kreativ!
Freiheit für André und alle anderen Gefangenen!
Knäste und Tierversuchslabore zu Baulücken!

Was ist geschehen…
Heute ging der Boehringer 2.0. Prozess gegen einen mutmaßlichen Besetzer des Geländes für das geplante Boehringer-Tierversuchslabor in die dritte Runde und endete mit der Verlesung des recht hohen Urteils von 40 Tagessätzen a 15 €. Nachdem sich der Angeklagte André M. weigerte, während der Urteilsverkündung aufzustehen, wurde gegen ihn 5 Tage Ordnungshaft verhängt. André wollte mit dem Sitzenbleiben deutlich machen, dass er dem Gericht als Teil des Systems keine Ehrerbietung erweist. Die 5 Tage Haft traten im Anschluss an die Hauptverhandlung sofort in Kraft.
Mittlerweile ist André laut Aussagen von Gerichtsangestellten in der:
JVA Hannover, Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover,
Tel.: 0511/6796-0, Fax: 0511/6796-812

Kontakt zum für die Ordnungshaft verantwortlichen Amtsgericht Hannover:
Volgersweg 1 30175 Hannover
Tel: 0511 / 347-0 Fax: 0511 / 347-2723 agh-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Infos und weitere Aktionen: http://boehringerbesetzung.blogsport.de
Indy-Artikel zum Prozesstag: http://linksunten.indymedia.org/de/node/51697

Schon wieder eine Boehringer Prozess …

Angeklagt wegen angeblicher Körperverletzung an einem Polizisten…
Am 12.04. um 11.00Uhr, Saal 2186, Amtsgericht Hannover
steht ein wieder mal ein Aktivist wegen Körperverletzung an einem Polizisten vor dem Amstgericht Hannover. Dem Angeklagten wird vorgeworfen am ersten Verhandlungstag des sogenannten „Boehringer Prozesses“ einem Polizisten einen „Bodycheck“ verpasst zu haben

    … und so geht die Geschichte um
    den „Boehringer-Prozess“ immer
    weiter….

ein Aktivist der gekommen war um sich mit den damls 5 Angeklagten solidarisch zu erklären, soll nun selber vor Gericht.

Dass sich die Geschichte wieder mal ganz anders zugetragen hat und Realitäten verdreht werden, dass es nämlich der Bulle war der den Aktivisten an den Kopf schlug, ist gängige Praxis der Polizei. Denn nur so kann weiter Polizeigewalt gerechtfertigt werden.

Der Angeklagte wünscht sich Publikum und wenn Richter, Zeugen oder Staatanwaltschaft euch empören, dann seid empört!
Solidarität mit den Opfern von Repression!
Gerichte zu Baulücken!

12.4.2011 um 11Uhr, Saal 2186

Das Urteil kam nicht- Urteil am 8.9, 8.00uhr

Am 14. Verhandlungstag wurden zwar die Plädoyers gehalten, jedoch kein Urteil gefällt.
Nachspieltermin ist Mittwoch, 8.9., 8h pünktlich Saal 001 Landgericht Hannover direkt zur Urteilsverkündigung.

Zu Anfang des Verhandlungstages kam Richter Süßenbach einem Beweisermittlungsantrag der Verteidigung nach. Hierbei wies er gerade noch rechtzeitig nach, dass die richtigen Firma mit „Boehringer Ingelheim“ im Namen den Strafantrag gegen die Angeklagten gestellt hatte.

Was folgte war das Plädoyer der Staatsanwaltschaft und bis Mittag die Plädoyers der Verteidigung und „Das letzte Wort“. Schon während der Plädoyers hatte Richter Süßenbach mehrfach beim juristischen Teil aufgehorcht und fleißig mitgeschrieben.
Schließlich vertagte der die Sitzung zur Urteilsverkündigung am nächsten Mittwoch.
Anscheinend hatte das vorbereitete Urteil nicht mehr auf die vorgebrachten Einwände gegen eine Verurteilung gepasst.

Die Verkündigung am 8.9. wird pünktlich um 8.00h starten, da kein weiteres Rederecht besteht.

    ---> Danach Frühstück.