Archiv für Februar 2012

Prozesserklärung zum Boehringerprozess am 13.2.2012

Gestern morgen fand vor dem Amtsgericht Hannover der Prozess gegen eine weitere Boehringergegnerin statt.
Die Angeklagte verlas zu Beginn der Verhandlung die nachfolgende Erklärung und verließ im Anschluss den Gerichtssaal.
Sie wurde in Abwesenheit zu 25 Tagessätzen verurteilt.
Eine Unterstützerin erhielt ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, weil sie sich weigerte bei der Urteilsverkündung aufzustehen.

„Als eine von vielen stehe ich heute vor dem Amtsgericht Hannover. Vorgeworfen wird mir vor knapp 2 ½ Jahren das Baugelände eines sich im Bau befindlichen Tierversuchslabors der Firma Boehringer Ingelheim besetzt zu haben und dort gegen den Bau dieses Versuchslabors protestiert zu haben.
Ich soll dies in einer Gruppe von mehreren Menschen getan haben. Gegen 6 dieser Menschen haben bisher schon Prozesse stattgefunden und alle wurden zu einer Geldstrafe von 35 bis 40 Tagessätzen verurteilt.
Obwohl die letzten Prozesse deutlich gezeigt haben, dass es irrelevant für den Ausgang des Verfahrens ist, wie die Angeklagten sich verteidigen, beim letzten Prozess im November 2011 wurde der Angeklagte, als er seine prozessualen Rechte wahrnehmen wollte, in Ordnungshaft gesteckt, und mit welchen Sachverhalten sie argumentieren, möchte ich dennoch ein paar Worte sagen:
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13. Februar: Erneut Prozess gegen Boehringerbesetzerin in Hannover

Kommt zur Verhandlung am 13.02.2012, 8.00 Uhr, Saal 001 des Landgericht Hannover!

Das Amtsgericht Hannover hat erneut eine angebliche Besetzerin der Baustelle des Boehringer-Versuchslabors in Hannover zur Hauptverhandlung geladen. Am 13.02.2012 um 8 Uhr soll gegen die Aktivistin wegen Hausfriedensbruch verhandelt werden. Bereits im Sommer 2010 gab es einen 15 Verhandlungstage andauernden Prozess gegen 5 Aktivist_innen, die 2009 die Baustelle eines Versuchslabors des Pharmakonzerns Boehringer-Ingelheim besetzt hatten, wo noch in diesem Jahr damit begonnen werden soll, an mehreren hundert Schweinen Medikamente zur Optimierung der Massentierhaltung zu testen.
Ein weiterer Prozess gegen einen Besetzer hat Ende 2011 stattgefunden. Der Angeklagte wurde noch während der Urteilsverkündung vom vorsitzenden Richter für fünf Tage in Ordnungshaft gesteckt, Anlass dafür sah das Gericht in seiner Weigerung, sich zu seiner eigenen Verurteilung zum Zeichen der Ehrerbietung zu erheben. Die Prozesse endeten bisher immer mit einer Verurteilung zu 35 bis 40 Tagessätzen. Nach dem ersten Prozess gegen die Boehringerbesetzer_innen, während dem immer wieder die politischen Dimensionen des Verfahrens aufgegriffen und kritisiert wurden, wird nun die neue Strategie der Strafjustiz deutlich, gegen die Aktivist_innen nur noch einzeln zu verhandeln – Wohl in der Hoffnung, die Anstrengungen, die mit der offensiv politischen Prozessführung für das
Gericht entstehen, zu verringern. Der Widerstand der Angeklagten soll offenbar durch gezielte Vereinzelung gebrochen werden. Es gilt, dem mit solidarischer Unterstützung entgegenzutreten. Kommt zum Prozess und macht deutlich, dass dort nicht in eurem Namen geurteilt wird!
Den Widerstand gegen ein zwangvolles System weiterführen – im Gerichtssaal, am Versuchslabor, in der Schule und bei der Arbeit! Solidarität mit den angeklagten Boehringerbesetzer_innen!

13.02.2012, 8.00 Uhr, Saal 001 des Landgericht Hannover!