Boehringer Besetzung

Vor einer Woche wurde der skandalös verurteilte Boheringer-Besetzer Andre nach fünftägiger Ordnungshaft wegen Sitzenbleibens bei der Urteilsverkündung aus der JVA Hannover entlassen. Seine Kritik an Böhringer-Ingelheim, Tierausbeutung und Herrschaft konnten sie ihm während der Dauer der Maßnahme genausowenig austreiben wie seine Kraft, sich gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen.

Um die von Andre und vielen Unterstützer_innen geübte Kritik nun nochmal direkt an das vermeintlich unfehlbare Gericht zu adressieren, ist eine nicht uneffektive und dabei vergleichsweise einfache Möglichkeit, Diestaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter (bzw. die Staatsanwaltschaft) bei den zuständigen Behörden, in diesem Fall an den Präsidenten des Amtsgerichts Hannover, Gerd Vogel zu stellen. Im Folgenden ein kleiner Chrashkurs zum Sinn und Zweck einer Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Vorlage, wie eine solche Beschwerde zum Beispiel aussehen könnte.

Dienstaufsichtsbeschwerde Crashkurs:

Wird geschickt an Dienstaufsichtsbehörde oder den_die Vorgesetzte_n, in diesem Fall an den Präsident des Gerichts. Beachten musst mensch gar nichts. Die Beschwerde wird scherzhaft als „formlos, fristlos und fruchtlos“ bezeichnet. Das mit dem fruchtlos stimmt nicht ganz, denn auch wenn nach außen hin nichts bei herauskommt, knarzt es doch innerhalb der Behörde.
Formlos und fristlos stimmt, d.h. Ihr müsst keine Form oder Frist einhalten, solltet die Dienstaufsichtsbeschwerde aber „zeitnah“ zum angegriffenen Verhalten einreichen. Schildert einfach, was passiert ist, warum euch das nicht passt und bittet um Abhilfe. (http://www.foreno.de) Strebt mensch disziplinare Strafen an, sollte die Beschwerde an eine höhere Stelle gehen, bei kleineren Beschwerden genügt der_die direkte Vorgesetzte. Rechtsgrundlage ist Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) (Petitionsrecht)

Was bringt eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Beamten merken, dass sie nicht willkürlich machen können, was sie wollen, und vielleicht ändern sie irgendwann ihr Verhalten. Denn jede Beschwerde bedeutet Arbeit; sie müssen sich rechtfertigen und Stellungnahmen schreiben, sie müssen sich befragen lassen,… Und letztendlich werden die Beschwerden in den Personalakten abgelegt, dies dürfte nicht gerade nutzbringend sein, wenn sie z.B befördert werden wollen.
(http://antifahs.blogsport.de/texte/antifaschistische-praxis/dienstaufsichtsbeschwerden/)

Mögliche Gründe für eine Beschwerde:

Beleidigung (das können Beschimpfungen sein oder einfach die Ansprache mit „Du“, was die Pozilei ganz gerne macht)

Körperverletzung

Freiheitsberaubung

je konkreter, desto besser!

Mögliche Gründe in diesem Fall:

Befangenheit des Richters

Woraus ergibt sich diese:

- Ordnungshaft nach Stellen eines Befangenheitsantrags

- Ordnungshaft nach nicht-Aufstehen

- Rausschmiss des Publikums (einzeln)

aus verschiedenen Perspektiven (Rechtsbeistand Verweigerung, Redefreiheit)

Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft:

kann dieselbe Vorlage wie für Richter genommen werden

Staatsanwältin Claudia Becker Kunze

Begründung: Hat das Fehlverhalten des Richters unterstützt/dem nicht entgegengewirkt etc.

Quellen & sonstige Infos:

http://antifahs.blogsport.de/texte/antifaschistische-praxis/dienstaufsichtsbeschwerden/

http://www.jurablogs.com/de/dienstaufsichtsbeschwerde-verworfen-eine-kraehe

http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de

http://direct-action.de.vu/

Beispielvorlage Dienstaufsichtsbeschwerde:

Hannover, den…………………………

Arno Nyhm
Tripott Straße 1
7986745 Nordstadt

An den Präsidenten des Amtsgerichts,
Herr Gerd Vogel

Amtsgericht Hannover
Volgersweg 1
30175 Hannover

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ……………………………………………………………………………………….

Sehr geehrter Herr Vogel,

hiermit stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ………………………………………………………………

gegen Richter Detlef Süßenbach.

(Außerdem stelle ich wegen aller in Betracht kommenden Delikte aus allen rechtlichen Gründen Dienstaufsichtsbeschwerde.)

Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung des entsprechenden Aktenzeichens.

Hintergrund:………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

(Ablauf darstellen, was hat der Richter getan? Tag, Ort, evt. Uhrzeit. Nicht sich selbst oder andere Zuschauer belasten.)

Deshalb stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ………………………………………………………………

Mit freundlichen Grüßen,
………………

Die Beschwerde kann statt auf dem Postweg auch als formlose E-Mail verfasst werden, in diesem Falle an strong>agh-poststelle@justiz.niedersachsen.de. Viel Spaß!