Pressemitteilung vom heutigen Geschehen im Gerichtsaal

Folgende Pressemitteilung wurde heute ca.13.00 Uhr an die Presse versandt:

Hannover: Boehringer 2.0 Prozess: Urteil und Tierbefreiungsaktivist für 5 Tage in Ordnungshaft.

Heute ging der Prozess gegen einen mutmaßlichen Besetzer des geplanten Tierversuchslabors des Konzerns Boehringer Ingelheim in Hannover Kirchrode zuende. Nachdem 4 Zuschauer_innen mit zum Teil sexistischen Begründungen brutal von den Justizwachtmeister_innen aus dem Saal geschliffen. So wurde ein Prozessbeobachter aus dem Saal geschmissen, weil er eine Mütze trug, wohingegen Prozessbeobachter_innen, die von dem Richter Süßenbach des weiblichen Geschlechts zugeordnet wurden ihre Mützen aufbehalten durften.
Es folgten mehrere Anträge des Angeklagten Andre M: „Ich wollte mit diesen Anträgen die Justiz kritisieren, die sich u.a. mit diesem Prozess direkt verantwortlich für die Machenschaften des Tierversuchskonzerns Boehringer Ingelheim macht. Anfang nächsten Jahres soll das Tierversuchslabor in Betrieb gehen, um hunderte von Schweinen und Kühen zu quälen nur um die ohnehin überflüssige Massentierhaltung rentabler zu machen. Des weiteren stellt sich mir die Frage wen Gerichte und in diesem Fall ihr Stellvertreter Detlef Süßenbach eigentlich schützen sollen und für wen es Knäste und Strafen gibt.“
Desweiteren folgte eine Zeug_innenbefragung bei der sich die vorgeladenen Polizist_innen kaum an relevante Tatvorgänge erinnern konnten.
Doch Richter Süßenbach ließ sich von seinem Willen noch am selben Tag ein vergleichsweise hohes Urteil von 40 Tagessätzen a 15 € (insgesamt 600€) auszusprechen nicht abbringen und schloss die Beweisaufnahme.
Als er Andre M. aufforderte sich für die Urteilsverkündung zu erheben, äußerte der Angeklagte, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommen werde, woraufhin Richter Süßenbach mit einer Ordnungshaft von 5 Tagen drohte.

„Ich würde auch wenn ich 10 Tage Ordnungshaft zu befürchten hätte, dem Richter keine Ehrerbietung durch Aufstehen erweisen und mich damit dem menschen- und tierausbeutenden System unterwerfen.“, antwortete Andre M.. kurz bevor er in den Keller des Amtsgerichtes gezerrt wurde.
Momentan sitzt Andre M. nach Aussagen von Gerichtsangestellten in der JVA Hannover in der Schulenburger Landstraße 145 und wird da vermutlich auch die nächsten 4 ½ Tage verbringen müssen.

„Die Strafprozessordnung sieht zwar soetwas wie eine Ordnungshaft bis zu 5 Tagen vor, allerdings soll diese Menschen davon abbringen Gerichtsverhandlungen zu stören.In diesem Fall ist der Prozess aber schon beendet, sodass die Ordnungshaft als zusätzliche Strafmaßnahme gegen den Angeklagten genutzt wird. Dies dient offensichtlich reiner Schikane des Richters gegenüber dem Angeklagten und könnte als ein Akt der persönlichen Rache gewertet werden. Dies macht mich zwar zutiefst wütend, verwundert mich aber keineswegs, ist es doch gängige Praxis der Justiz, Gesetze so auszulegen und anzuwenden wie sie es gerade gebrauchen können.“ so Claudia K., eine der Prozessbeobachter_innen.

weitere Information auf Nachfrage