Archiv für Dezember 2011

Dienstaufsichtsbeschwerden!

Vor einer Woche wurde der skandalös verurteilte Boheringer-Besetzer Andre nach fünftägiger Ordnungshaft wegen Sitzenbleibens bei der Urteilsverkündung aus der JVA Hannover entlassen. Seine Kritik an Böhringer-Ingelheim, Tierausbeutung und Herrschaft konnten sie ihm während der Dauer der Maßnahme genausowenig austreiben wie seine Kraft, sich gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen.

Um die von Andre und vielen Unterstützer_innen geübte Kritik nun nochmal direkt an das vermeintlich unfehlbare Gericht zu adressieren, ist eine nicht uneffektive und dabei vergleichsweise einfache Möglichkeit, Diestaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter (bzw. die Staatsanwaltschaft) bei den zuständigen Behörden, in diesem Fall an den Präsidenten des Amtsgerichts Hannover, Gerd Vogel zu stellen. Im Folgenden ein kleiner Chrashkurs zum Sinn und Zweck einer Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Vorlage, wie eine solche Beschwerde zum Beispiel aussehen könnte.

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Flyer – wieder online

Demoflyer-Vorderseite:

Demoflyer-Rückseite:

Aktuelle Flyer mit dem neusten Infos gibts dem nächst.

Aufruf zur Antiknastdemo morgen Abend

Tierversuchsgegner in Ordnungshaft – Spontane Anti-Knast-Demo morgen Abend vor der JVA Hannover

Für die aktive Verweigerung aller herrschaftserhaltenden Rituale!
Für die Freiheit von Andre und allen anderen Gefangenen!
Für eine Welt ohne Tierausbeutung und Strafe!

Morgen, Samstag, 10.12.11: Spontan-Demo und Aktionen vor der JVA Hannover (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle „Beneckeallee“)

Treffpunkte:
19.30h – Treffen an der Haltestelle „Steintor“ (beim Veganen Weihnachtsmarkt)
20.00h – Beginn der Sponti an der JVA

Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt mit. Seid kreativ und entschlossen! (mehr…)

Pressemitteilung vom heutigen Geschehen im Gerichtsaal

Folgende Pressemitteilung wurde heute ca.13.00 Uhr an die Presse versandt: (mehr…)

Mehr Infos zur Ordnungshaft

§178 GVG Ordnungsmittel wegen Ungebühr:
Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. (…)

2) Ungebühr (…) ist ein erheblicher (…) Angriff auf die Ordnung in der Sitzung (…), auf deren justizgemäßen Ablauf (…) , auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehreund Würde des Gerichts (…) aber nicht ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft (…) Ein Verfahrensbeteiligter darf auch „starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfälige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen“, nicht gestattet sind jedoch „ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen“ (…)

3. Verhandlungstag & 5 Tage Ordnungshaft

Heute, am 9.12., fand der dritte Verhandlungstag gegen André M. statt. Am Ende des Prozesses, bei der Urteilsverkündung, zeigte Richter Süßenbach noch einmal was es für Konsequenzen haben kann, wenn Menschen es wagen, fundamentalistische Autorität nicht nur in Frage zu stellen, sondern sich auch ihren bekloppten Ritualen aktiv zu verweigern und verhängte 5 Tage Ordnungshaft gegen André, weil dieser sich geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen.

„Ich würde auch wenn ich 10 Tage Ordnungshaft zu befürchten hätte, dem Richter keine Ehrerbietung durch Aufstehen erweisen und mich damit dem menschen- und tierausbeutenden System unterwerfen.“ Zitat von André M. kurz bevor er in den Keller des Amtsgerichtes gezerrt wurde.

10.12.: Spontan-Demo vorm Knast
19.30 Treffen an der Haltestelle Steintor,
20.00 Beginn der Sponti an der JVA (Schulenburger Landstraße 145, Haltestelle Beneckeallee)
Bringt Transpis, Musik und was euch sonst noch einfällt. Seid kreativ!
Freiheit für André und alle anderen Gefangenen!
Knäste und Tierversuchslabore zu Baulücken!

Was ist geschehen…
Heute ging der Boehringer 2.0. Prozess gegen einen mutmaßlichen Besetzer des Geländes für das geplante Boehringer-Tierversuchslabor in die dritte Runde und endete mit der Verlesung des recht hohen Urteils von 40 Tagessätzen a 15 €. Nachdem sich der Angeklagte André M. weigerte, während der Urteilsverkündung aufzustehen, wurde gegen ihn 5 Tage Ordnungshaft verhängt. André wollte mit dem Sitzenbleiben deutlich machen, dass er dem Gericht als Teil des Systems keine Ehrerbietung erweist. Die 5 Tage Haft traten im Anschluss an die Hauptverhandlung sofort in Kraft.
Mittlerweile ist André laut Aussagen von Gerichtsangestellten in der:
JVA Hannover, Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover,
Tel.: 0511/6796-0, Fax: 0511/6796-812

Kontakt zum für die Ordnungshaft verantwortlichen Amtsgericht Hannover:
Volgersweg 1 30175 Hannover
Tel: 0511 / 347-0 Fax: 0511 / 347-2723 agh-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Infos und weitere Aktionen: http://boehringerbesetzung.blogsport.de
Indy-Artikel zum Prozesstag: http://linksunten.indymedia.org/de/node/51697