Archiv für November 2011

2. Verhandlungstag im Prozess 2.0

Der zweite Verhandlungstag gegen einen mutmaßlichen Besetzer des Baugeländes für ein Tierversuchslabor in Hannover Kirchrode fand heute am 23.11 im Landgericht ein schnelles Ende.

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gegen Andre M. vorm Landericht Hannover, entschied der vorsitzende Richter Süßenbach über mehrere während des ersten Prozesstages am 8.11.2011 vom Angeklagten gestellten Anträge. Die vom Angeklagten beantragte Zulassung von einer Rechtsbeiständin lehnte der vorsitzende Richter unter fadenscheinigen Gründen ab, woraufhin sowohl die als Rechtsbeiständin beantragte, sowie der Angeklagte sofortige Beschwerde einlegten. Aufgrund dieser Beschwerden, über die ein anderes Gericht entscheiden muss, sah sich der vorsitzende Richter nicht mehr in der Lage den Verhandlungstag fortzusetzen und vertagte den Prozess gegen Andre. M nach circa einer Stunde auf den 9.12.2011, angesetzt auf 8 Uhr im Landgericht Saal 001. Zusätzlich gab Richter Süßenbach zu verstehen, dass er wohl glaube das sich der Prozess gegen Andre wohl noch weiter in die Länge ziehen wird und er nicht auf ein baldiges Ende hoffen kann. So setzte er gleich mal, noch weitere Verhandlungstermine an, auf den 14.12, wie 20.12, sowie den 21.12.2011.

Zu Ende des Verhandlungstages fragte eine_r der Zuschauer_innen im Saal warum ein so unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot und so viele Justizwachtmeister_innen für diesen Prozess eingesetzt sind. Unteranderem wurde der Verhandlungstag gegen Andre. M mit mehren Polizist_innen, Absperrgittern, wie Justizwachtmeister_innen abgeschirmt. Auf diese Frage des_der Zuschauer_in bezüglich dieser Unverhältnismäßigkeit erwiederte Richter Süßenbach hochnäsig “ Natürlich können Sie mir Fragen stellen, aber antworten darauf muss ich nicht.“ Für die Antwort braucht mensch aber keine_ Richter_in, dieses Aufgebot an Repressionsmaßnahmen soll wohl abschreckend auf Angeklagten wie Zuschauer_innen wirken, aber diese Abschreckung zeigte auch beim zweiten Verhandlungstag des sogenannten Boehringerprozesses keine Wirkung.

Weiter gehts also am 9.12.2011 im Saal 001 des Landgerichts Hannovers.

Weitere Infos auf http://boehringerbesetzung.blogsport.de

Der erste Verhandlungstag im „Boehringer 2.0-Prozess“

Der erste Verhandlungstag im „Boehringer 2.0-Prozess“

Stellungnahme zum 1. Verhandlungstag des sogenannten „Boehringer 2.0“-Prozesses

Heute kam es während der Verhandlung am Landgericht Hannover gegen Andre, einen Tierausbeutungsgegner, der sich am Widerstand gegen das von Boehringer-Ingelheim geplante Tierversuchslabor in Hannover-Kirchrode beteiligt hatte und sich im Zuge dessen nun wegen angeblichem Hausfriedensbruchs verantworten muss, zu diversen Zwischenfällen.

Zu Beginn des Prozesses versuchte der Angeklagte im Rahmen seiner prozessualen Rechte einen Ablehnungsantrag gegen den vorsitzenden Richter Süßenbach zu stellen. Süßenbach saß bereits beim ersten Prozess gegen die Boehringer-Gegner_innen im Sommer 2010 auf dem Richterstuhl und war mit den Angeklaten nicht nur durch seine Rolle als Richter, sondern auch wegen seines brutalem Vorgehen gegen Zuschauer_innen und Angeklagte, immer wieder in Konflikt geraten.

Andre wies auf die dadurch resultierende Voreingenommenheit des Richters gegen ihn hin und wurde daraufhin sofort von diesem unterbrochen. Der Angeklagte ging nicht gleich auf diese offensichtliche Unterbindung seines Antragsrechtes ein, woraufhin Süßenbach unverzüglich eine Ordnungshaft „bis zum Ende des ausgehenden Verhandlungstages“ gegen diesen verhängte.

„Ich wurde von mehreren Justizwachtmeister_innen und Polizist_innen, die samt Kamera in den Saal kamen, aus dem Raum gezerrt, im Nebenraum dann auf den Boden geworfen und es wurden mir Handschellen angelegt“, so Andre.

Zu diesem Zeitpunkt fürchtete Andre eine Fortführung des Prozesses bzw. auch ein eventuelles Urteil in seiner Abwesenheit, was ihn nach eigener Aussage zusätzlich zu seiner Rolle als erstmaliger Angeklagter ohne Verteidigung, der „der repressiven Gewalt eines voreingenommen Richters ausgesetzt ist“, psychisch belastete.

Während der Ordnungshaft des Angeklagten äußerte die zahlreich im Gerichtssaal anwesende Öffentlichkeit vielfach ihren Unmut über diese unverhältnismäßigen Maßnahmen. Dies wiederum führte zu diversen teils gewaltsam durchgesetzten Verweisungen der Zuschauer_innen aus dem Saal.

Kurz darauf brach ein ebenfalls der Verhandlung beiwohnender Justizwachtmeister im Gerichtsaal zusammen, vermutlich aufgrund eines epileptischen Anfalls. Daraufhin wurde die Verhandlung für ca. 1 ½ Stunden unterbrochen. Danach wurde zunächst in Abwesenheit des sich weiter in Ordnungshaft befindlichen Angeklagten verhandelt. Nach Verlesung der Anklageschrift wurde der Angeklagte jedoch wieder zur Verhandlung zugelassen und konnte nun die für den Beginn des Prozesstages geplanten Anträge stellen. Es kam zu mehreren Beschwerden und weiteren Ablehnungsanträgen, woraufhin der vorsitzende Richter die Verhandlung auf den 23.11. vertagte, da über diese Rechtsmittel durch mehrere Richter_innen entschieden werden muss.

„Der Verlauf dieses Prozesses zeigt eindeutig, dass der in den Mauern des Landgerichts eingravierte Spruch, der die Gleichheit des Menschen vor dem Gesetz betont, nur eine Farce darstellt.“, so eine Prozessbeobachterin.

Der Prozess wurde zudem erst kurzfristig vom eigentlich zuständigen Amtsgericht ins Landgericht verlegt. Die unlängst am dortigen Eingang mit Sprühfarbe hinterlassene Botschaft „Seid Sand [im Getriebe]“ scheint jedenfalls in der Praxis des heutigen Prozesstages von Angeklagtem und anwesender Öffentlichkeit eher umgesetzt worden zu sein als die scheinheilige Leitparole des deutschen Rechtssystems und seiner Handlanger, der Klassenjustiz.

Boehringer-Besetzung-Verteidigungs-Kollektiv

Boehringer Prozess Teil 2 (8.11.2011)

Hiermit wird eingeladen…

…zu einem offensiv geführten Gerichtsprozess bezüglich Hausfriedensbruchs in Hannover.

Im Amtsgericht Hannover Volgersweg 1, in den frühen Morgenstunden des 8. Novembers um 8 Uhr im Saal 3014 Neubau soll es dann wieder mal losgehen.

Neue Runde, neues Konzept…
Aus mangelndem Erfolges seitens der Urteilsfabrik bei den ersten fünf Angeklagten zu diesem Vorwurf entschied sich die Justiz nun zu einer verzwickt wie mathematisch ausgeklügelten neuen Strategie. Fünf minus vier macht gleich eins. Nun wird also dazu übergegangen die mutmaßlichen Boehringerbesetzer_innen einzeln vors Gericht zu laden. Die Angeklagte Person wünscht sich ein innovatives und widerständiges Publikum, dass zeigt das Lebewesen und Umwelt auszubeuten um möglichst viel Profit daraus zu schlagen und dieses Herrschaftsgetue nicht hinnehmbar ist und auch niemals hinnehmbar sein wird.

Auch außerhalb der Urteilsfabrik sind Aktionen gegen Tierhaltung und andere Herrschaftsformen stark erwünscht!

+++INFO+++
* Ab 7:30 Mahnwache gegenüber des Amtsgerichts
* Telefonnummer des Ermittlungsauschuss wird vor Ort bekanntgegeben
* Für Interviews bitte an der Mahnwache melden