Archiv für September 2010

DAS URTEIL

Das Urteil ist gefallen- und wie von der Staatsanwaltschaft gefordert: 40 Tagessätze für 3 der Angeklaten und 35 für zwei andere. 45 Minuten begründete Süßenbach seine entscheidung- die Angeklaten blieben lieber vor dem Gerichtssaal zum früstücken.
„Mir ist es egal was Richter Süßenbach heute spricht. Letztentlich finde ich es nicht richtig, dass er überhaupt befugt ist über mich und Andere zu urteilen. Daher boykotiere ich heute den Prozess und zeige lieber hier meinen Protest gegen Boehringer Ingelheim, Justiz und Herrschaft im Allgemeinen.“ so eine der Angeklagten.

Am 8.9. viel nach 15 Verhandlungstagen im Proezss gegen die 5 BesetzerInnen des Boehringer Geländes. Zu Beginn der Verhandlung befanden sich etwa acht Peronen Im Zuschauerraum und 8 weitere Jornalisten. Die Anklagebank dagegen war leer. Es wurde gemunkelt, dass sich wohl einige der Angeklagten vor dem Amstgericht befinden würden – so schickte Richter Süßenbach seinen Lieblingswachmensch um mal nach dem Rechten zu fragen: Nach etwa 5 Minuten kam Justizwachmeister Ralf zurück und ließ Grüße ausrichten: Die Angekalten würden ein Früstück vorziehen. Richter vekündet: “ Also wird in Abwesenheit der Angeklaten das Urteil verkündet.

„Im Namen des Volkes ergeht folgenes Urteil“ – Moment mal, zunächst einmal müssen Recht und Ordung durchgesetzt werden. Es spielt keine Rolle ob Mensch möchte, dass in seinem_ihren Namen gesprochen wird – die Zuschauer werden gezwungen aufzustehen. Einer des Zuschauis wird rausgeschmissen und bekommt 150 € Ordnungsgeld obendrauf. Es ist ja schließlich wichtig zu stehen wenn Süßenbach die Wahrheit verkündet…..
Wie erwartet werden alle 5 als zweifelsfrei schuldig veruteilt. 3 Von ihnen zu 40 Tagessätze und 2 zu 35, weil sie vom Gelände gelaufen sind. Entrüstet verkündete Süßenbach, dass sich die Angeklaten höchste ungezogen verhalten hätten. Die Beweislast sei erdrückend. So fing er an seine Geschichte von letztem Jahr zu erläutern. Er erzählte wie die erste Besetzung war, warum sie geräumt wurde, wie die Presseberichte danach waren und das Boehringer seit dem 21.8.2009, einem Tag vor der Räumung, Besitzer des Grundstücks ist (welch Zufall). In seiner Geschichte verschwanden dann auch jede Aussagen, die über Lücken im Zaun getroffen wurden, sowie das Wachbuch in dem eindeutig von Lücken erzählt wurde – aber Süßenbach weiß ja nun die Wahrheit „es hat keine Beschädigungen gegeben“. Zudem spiele es keine Rolle wie die Aktivisten das Gelände betreten haben, in jedem Fall sei „kriminelle Energie“ notwendig gewesen. Gegen Ende seuselte er dann noch das es ja sogar erfreulich ist, wenn Peronen etwas aus Überzeugung tun, aber Motive sind vor dem heiligen Gesetz nun mal egal und jaja blabla alles hat halt seine Grenzen…
Mit solchen Worten endete dann seine Geschichte- wunderbar so kann er auch in jeder Presse wieder als Engel/gütiger Vater/auch nur ein Mensch/… dagestellt werden, dass er grad ein Urteil gesprochen hat ist doch bei solch einem Mitfühlenden Menschen dann egal.
Tja blöd nur das er das ganze vor einer lehren Anklgebank sprechen musste … während die Betoffenen draußen stehen, Spaß haben- Zitat der Bild: „Sie haben kein Bock auf Strafe“….

„Wir haben es bis zum Ende geschafft, den Prozess so zu gestalten wie es uns passte – mit einem Freispruch habe ich nie gerechnet. Aber ich denke wir haben dem „Justizapperat in die Suppe gespuckt“ wie es auch die Staatsanwältin sagte und eine Menge Öffenlichkeit geschaffen. Das freut mich.“ So eine der Angeklaten vor dem Gebäude.

Das Urteil kam nicht- Urteil am 8.9, 8.00uhr

Am 14. Verhandlungstag wurden zwar die Plädoyers gehalten, jedoch kein Urteil gefällt.
Nachspieltermin ist Mittwoch, 8.9., 8h pünktlich Saal 001 Landgericht Hannover direkt zur Urteilsverkündigung.

Zu Anfang des Verhandlungstages kam Richter Süßenbach einem Beweisermittlungsantrag der Verteidigung nach. Hierbei wies er gerade noch rechtzeitig nach, dass die richtigen Firma mit „Boehringer Ingelheim“ im Namen den Strafantrag gegen die Angeklagten gestellt hatte.

Was folgte war das Plädoyer der Staatsanwaltschaft und bis Mittag die Plädoyers der Verteidigung und „Das letzte Wort“. Schon während der Plädoyers hatte Richter Süßenbach mehrfach beim juristischen Teil aufgehorcht und fleißig mitgeschrieben.
Schließlich vertagte der die Sitzung zur Urteilsverkündigung am nächsten Mittwoch.
Anscheinend hatte das vorbereitete Urteil nicht mehr auf die vorgebrachten Einwände gegen eine Verurteilung gepasst.

Die Verkündigung am 8.9. wird pünktlich um 8.00h starten, da kein weiteres Rederecht besteht.

    ---> Danach Frühstück.