Boehringer Besetzung

Am dritten Prozesstag gegen fünf Boehringer-GegnerInnen wurde die gestern begonnene Beweisaufnahme nicht fortgeführt. Die Angeklagten hatten sich zwar auf weitere Zeugenvernehmungen eingestellt und vorbereitet, doch während des gesamten Prozesstages mussten sie auf etliche Maßnahmen von Richter Süßenbach in Form von Anträgen reagieren. Ein Angeklagter verbeugte sich vor dem Publikum und kam dafür in Ordnungshaft.

Zu Beginn der Verhandlung rügten die Angeklagten die Einlasskontrollen, da ein männlicher Zuschauer bei der Durchsuchung von einem Justizwachmeister in den Genitalbereich getreten wurde. Außerdem wurden von Angeklagten die Verteidigungsunterlagen durchgeblättert. Diese Kontrollen wurden von Richter Süßenbach und Staatsanwältin Becker-Kunze als „normal“ und der Tritt in den Genitalbereich als „Einzelfall“ gewertet. Rügen und Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt.
„In der Zeit zwischen 10:20 Uhr und 10:40 Uhr hagelte es eine Flut an Rauswürfen von ZuschauerInnen. In dieser Zeit wurden kurz hintereinander acht Personen vom Richter des Saals verwiesen und von Beamten barsch hinaus geleitet“, so eine der verwiesenen Personen. „Draußen bekamen wir alle einen mündlichen Platzverweis für des Gebiet um das Landgericht, einschließlich des Gehwegs“, sagte die Sie weiter. Eine Person, die um einen schriftlichen Platzverweis bat, wurde für die Zeit des heutigen Verfahrens in Gewahrsam genommen. Während dieser Zeitspanne stellt ein Angeklagter einen Antrag darauf, dass seine verwiesenen Vertrauenspersonen wieder zum Verfahren zugelassen werden sollen. Nach dem Überreichen seines Antrags an Richter Süßenbach verneigte er sich vor dem Publikum und bekam dafür vom Richter Ordnungshaft verhängt. Beide festgenommenen Personen kamen nach Ende des Prozesses gegen 12 Uhr wieder frei.

Während des ganzen Tages entwendeten JustizwachmeisterInnen dem Publikum Zeichnungen und Notizen. Mehrfach ordnete Richter Süßenbach dies auch an. Eine Notiz verlas er sogar laut im Saal und verletzte dadurch massiv die Privatsphäre des Autors. Die Dokumente wurden auch nach einem Antrag der Angeklagten nicht an die ZuschauerInnen zurückgegeben, da der Richter sie als Anlage ins Protokoll nehmen lies und sie somit nun Aktenbestandteil sind.

Für den 4. Juni hat Richter Süßenbach erneut geladen…

Der 3. Prozesstag gegen die ehem. Boehringer-Besetzer_innen findet am 21.05.2010 um 8:00 Uhr, im Landgericht Hannover, Raum 001 statt.

Kurzbericht zum 2. Prozesstag:

Nach dem der Prozess gegen 5 ehemalige Besetzer_innen des sogenannten „Boehringer-Geländes“ am 4.5.2010 vertagt wurde, fand gestern morgen um 8.00 Uhr der 2. Prozesstag vor dem Landgericht Hannover statt.

Wie schon beim ersten Prozesstag wurden der Prozess durch ein großes Polizeiaufgebot begleitet und die Angeklagten, sowie auch Zuschauer_innen des Prozesses wurden, bevor sie den Gerichtssaal betreten durften, auf unsanfte Weise von Justizwachtmeister_innen durchsucht.

Auch am heutigen Tage kam es, wie schon beim letzten Verhandlungstag, dazu, dass Prozessteilnehmer_inne mit Überzogener Brutalität seitens der Justizwachtmeister des Gerichtssaales verwiesen wurden. Die Angeklagten verfolgten eine offensive Prozessführung und der Verlauf des Verfahrens wurde durch zahlreiche Anträge seitens der Angeklagten und durch eine aktive Teilnahme des Publikums am Verfahren geprägt.

Der Prozess verlief für die Angeklagten sehr zufriedenstellend, denn trotz zahlreicher Anträge der Angeklagten zu Beginn des Prozesses konnte das Ziel der Angeklagten erreicht werden. Es wurde am heutigen Verhandlungstag die Beweisaufnahme eröffnet und der erste Zeuge vernommen! Die Verhandlung wurde jedoch erneut unterbrochen und das Verfahren auf morgen, Freitag den 21.5.2010 8.00 Uhr vertagt.

Der 3. Prozesstag beginnt um 8.00 Uhr im Saal 001 des Landgerichts Hannover.

Kontakt: boehringer-besetzung@gmx.de
boehringerbesetzung.blogsport.de
Telefon:0176/ 37 45 09 93

Kommt am Freitag noch zahlreicher…!
Lasst uns aufeinander aufpassen und den Medienrummmel nutzen um der Justiz nocheinmal „in die Suppe zu Spucken“, weiter gegen das Versuchslabor und die dem zugrunde liegenden Strukturen kämpfen!

Am 20.5.2010 findet vor dem Amtsgericht der zweite Prozesstag gegen BoehringerbesetzerInnen im Raum 001 des Landgerichts Hannover statt.

Für den weiteren Prozess hoffen die Beschuldigten auf ähnlich starke Unterstützung von Sympathisanten. Weitere Infos & eine Pressemitteilung folgen in kürze…

2. Prozesstag, Ort und Zeit:
20.5.2010, 8 Uhr, Landgericht Hannover, Raum 001

Kontakt:
Telefon: 0176/ 37 45 09 93
Mail: boehringer-besetzung@gmx.de
http://boehringerbesetzung.blogsport.de/

Viele Monate nach der Wiederbesetzung des von Boehringer Ingelheim geplanten Tierversuchlabors in Hannover stehen jetzt am 4. Mai die ersten BesetzerInnen vor Gericht. Um auf diesen Prozess aufmerksam zu machen, Menschen zu mobiliesieren und die Problematik von Tierversuchen und Boehringer erneut in das gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen wurden am 1. Mai 2010 auf dem traditionellen Erste Mai-Fest auf dem Faustgelände in Hannover Flyer verteilt und ein Transparent aufgehängt.

Um die politische Stimmung des 1. Mai zu nutzen, verkleideten sich mehrere AktivistInnen als Schweine und Kühe und verteilten auf dem traditionellen 1. Mai-Fest Flyer mit Infos zu dem baldigen Prozess gegen Besetzer des Boehringergeländes.

(Indymediaartikel zu dem Prozess:
http://de.indymedia.org/2010/04/278772.shtml?c=on#c645407)

Um auf die Aktion aufmerksam zu machen, liefen einige AktivistInnen mit einem Transpi mit der Aufschrift „Boehringer wegtesten“ über das Festgelände. Die Aktion wurde von den Besuchern des Mai-Festes sehr gut angenommen, alle Flyer wurden verteilt und die Infos des Flyers wurden von der Bühne über Lautsprecher verkündet. Auch die Presse war erschienen.

Der Pharmariese Boehringer Ingelheim
plant in Hannover ein Tierversuchslabor für die Erforschung von
Scheine- und Rinderimpstoffen zu bauen. In diesem Labor sollen
jährlich mehrere tausend Tiere ihr Leben lassen, um Impfstoffe zu
entwickeln, die dazu dienen die Massentierhaltung zu optimieren.
Gegen diese Bauvorhaben gab es in Hannover massig Protest. Dieser
erreicht seinen höhepunkt in einer sechs wöchigen Besetzung des
Baugeländes durch Tierrecht- und ÖkoaktivistInnen. Nach der Räumung durch die Polizei am 12.08.2009 wurde das Gelände am 22.08.2009 durch 16 AktivistInnen wieder besetzt. Das Gelände wurde erneut geräumt und Boehringer Ingelheim erstattete gegen alle 16 BesetzerInnen Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Nachdem gegen die eingegangenen Strafbefehle Widerspruch eingelegt wurde, wird nun am Dienstag, den 4.5.2010 die erste Hauptverhandlung gegen 5 der 16 Personen stattfinden. Der Prozess wird offensiv und politisch geführt, um so eine Plattform für eine erneute Disskusion über die Notwendigkeit und die moralische Richtigkeit von Tierversuchen und über die Ansiedlung eines Tierversuchslabores der Firma Boehringer Ingelheim in Hannover.

Um diese Prozess erfolgreich werden zu lassen, ist es wichtig, dass viele Menschen zu den Prozessen kommen und auf kreative Weise malmenden Räder der Justiz zum Stillstand zu bringen.

Zur Vorbereitung auf diesen Prozess findet am Montag, den 3.5.2010 um 20.00 Uhr im UJZ Kornstrasse in Hannover ein Publikumstraining statt. Der Prozess selbst findet am Dienstag, den 04.05.2010 um 8.45 Uhr im Raum 2283 des Amtsgerichts Hannover (Volgersweg 1) statt.