Archiv für Mai 2010

Termin 4. Prozesstag!


Der nächste Prozesstag ist Freitag, der 04.06.2010. Beginn ist um 8.00 Uhr im Saal 001 des Landgericht Hannovers.

Es wird wieder lange dauern und die Angeklagten benötigen für ihre Strategie die Unterstützung eines widerständigen Publikums.
Da wohl wieder Leute aus dem Publikum rausgeschmissen werden, lohnt es sich auch später am Tag noch zu kommen und den Saal wieder zu füllen.

Der Fließbandjustiz in die Suppe spucken!
Gerichtsprozesse zum Disaster machen!
Freiheit für alle, egal ob Mensch oder Tier!

Bericht über den 3. Prozesstag!

Am dritten Prozesstag gegen fünf Boehringer-GegnerInnen wurde die gestern begonnene Beweisaufnahme nicht fortgeführt. Die Angeklagten hatten sich zwar auf weitere Zeugenvernehmungen eingestellt und vorbereitet, doch während des gesamten Prozesstages mussten sie auf etliche Maßnahmen von Richter Süßenbach in Form von Anträgen reagieren. Ein Angeklagter verbeugte sich vor dem Publikum und kam dafür in Ordnungshaft.

Zu Beginn der Verhandlung rügten die Angeklagten die Einlasskontrollen, da ein männlicher Zuschauer bei der Durchsuchung von einem Justizwachmeister in den Genitalbereich getreten wurde. Außerdem wurden von Angeklagten die Verteidigungsunterlagen durchgeblättert. Diese Kontrollen wurden von Richter Süßenbach und Staatsanwältin Becker-Kunze als „normal“ und der Tritt in den Genitalbereich als „Einzelfall“ gewertet. Rügen und Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt.
„In der Zeit zwischen 10:20 Uhr und 10:40 Uhr hagelte es eine Flut an Rauswürfen von ZuschauerInnen. In dieser Zeit wurden kurz hintereinander acht Personen vom Richter des Saals verwiesen und von Beamten barsch hinaus geleitet“, so eine der verwiesenen Personen. „Draußen bekamen wir alle einen mündlichen Platzverweis für des Gebiet um das Landgericht, einschließlich des Gehwegs“, sagte die Sie weiter. Eine Person, die um einen schriftlichen Platzverweis bat, wurde für die Zeit des heutigen Verfahrens in Gewahrsam genommen. Während dieser Zeitspanne stellt ein Angeklagter einen Antrag darauf, dass seine verwiesenen Vertrauenspersonen wieder zum Verfahren zugelassen werden sollen. Nach dem Überreichen seines Antrags an Richter Süßenbach verneigte er sich vor dem Publikum und bekam dafür vom Richter Ordnungshaft verhängt. Beide festgenommenen Personen kamen nach Ende des Prozesses gegen 12 Uhr wieder frei.

Während des ganzen Tages entwendeten JustizwachmeisterInnen dem Publikum Zeichnungen und Notizen. Mehrfach ordnete Richter Süßenbach dies auch an. Eine Notiz verlas er sogar laut im Saal und verletzte dadurch massiv die Privatsphäre des Autors. Die Dokumente wurden auch nach einem Antrag der Angeklagten nicht an die ZuschauerInnen zurückgegeben, da der Richter sie als Anlage ins Protokoll nehmen lies und sie somit nun Aktenbestandteil sind.

Für den 4. Juni hat Richter Süßenbach erneut geladen…

3. Prozesstag gegen Boehringerbesetzer_innen – Ein Zwischenstand!

Heute, Freitag der 21.5.2010 fand der 3. Prozesstag gegen 5 Besetzer_innen des Boehringergeländes statt. Auch heute war der bisherige Prozess von Gewalt und Schikane seitens der Justizbeamt_innen und der Polizei gegen Angeklagte und Prozessbeobachter_innen geprägt. Bei der Einlasskontrolle wurde eine Prozessbeobachter mehrfach geschlagen. Als dieses in einem Antrag von den Angeklagten kritisiert wurde, antwortete Richter Süßenbach, dies sei der normale Ablauf der Kontrollen.
Auch der weitere Prozessverlauf war von Schikane und Gewalt geprägt. Nach eine halben Stunde wurden bereits sie ersten Prozessbeobachter des Saales verwiesen und brutal durch die Justizwachtmeister nach draußen gebracht. Nach einer kurzen Pause Übergab ein Zuschauer einem Angeklagten einen Zettel mit prozessrelevanten Informationen. Dieses wurde vom Richter beobachtet und daraufhin von ihm veranlasst das entsprechende Schriftstück sicherzustellen. Auch diesmal reagierten die Beamten mit überzogener Brutalität, welches von den Prozessbeobachter_innen durch Rufe kritisiert wurde. Richter Süßenbach ließ auch diese Zuschauer_innen aus dem Saal schmeißen. Aber nicht nur gegen Prozesszuschauer_innen, sondern auch gegen die Angeklagten ging Süßenbach mit überzogener Härte vor. Gegen einen Angeklagten, der, nachdem er aufgefordert worden war nicht über den Tisch zu klettern, auf seinem Weg vom Richtertisch zur Anklagebank kurz den Zuschauer_innen zuwinkte, verhängte er kurzerhand Ordnungshaft.
Der Angeklagte befindet sich zurzeit in Ordnungshaft des Landgericht Hannovers. Eine Person, die zuvor des Saales verwiesen wurde, wurde von der Polizei vor dem Gerichtsgebäude festgenommen und zur Herschelwache gebracht. Bereits heute Morgen erreichte uns folgende Email mit Soligrüßen aus Östereich:

hi ihr,

über twitter und über den blog antirep2008.org ging gestern ein kurzer
soligruss von der österreichischen anklagebank an euch raus.
hier die twitter-meldung:

Soligrüsse von der anklagebank nach hannover:prozess gegen
tierversuchsgegner_innen. boehringerbesetzung.blogsport.de #278a
#antirep2008

alles liebe aus österreich! – Vielen Dank & Grüße zurück!!!

Kontakt: boehringer-besetzung@gmx.de
boehringerbesetzung.blogsport.de
Telefon:0176/ 37 45 09 93

Personen aus Gewahrsam & Ordnungshaft wieder frei!


Vielen Dank,

Ihr könnt aufhören bei der Polizei zu nerven- die Person aus dem Gewahrsam ist wieder frei, und auch die Person in Ordnungshaft ist wieder frei – es geht ihnen den Umständen ensprechend gut.

Ordnungshaft! – Soliaktionen per Telefon!

Hallo zusammen,

In Hannover wird grade gegen die Besetzer_innen des Böhringer-Geländes verhandelt. Es wurde mindestens eine Person in Gewahrsam genommen und sitzt auf der Polizeiwache Herschelstr. !!!

Falls ihr grade Zeit habt: Ruft dort an und fordert die sofortige Freilassung!

Eine weitere Person, sogar einer der Angeklagten, wurde in Ordnungshaft genommen und somit obwohl er unverteidigt ist von der Verhandlung ausgeschlossen. Er ist, so vermuten wir jedenfalls, in der JVA- auch dort gilt: anrufen und nerven und nachfragen!

Danke für spontane Solidarität,

Außerdem könnt ihr euch natürlich auch direkt beim Gericht beschweren, was sowas denn soll!

Polizeiinspektion Mitte
Herschelstraße 35/36
30159 Hannover

Telefon: (0511) 109 – 2815
Telefax: (0511) 109 – 2850
Email: pi-mitte@pd-hannover.polizei.niedersachsen.de

Justizvollzugsanstalt Hannover
Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover
Tel.: 0511/6796-0
Fax: 0511/6796-812

Amstgericht Hannover
Volgersweg 1
30175 Hannover
Tel: 0511 / 347-0
Fax: 0511 / 347-2723
agh-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Dritter Prozesstag gegen Boehringer-Besetzer_innen:

Der 3. Prozesstag gegen die ehem. Boehringer-Besetzer_innen findet am 21.05.2010 um 8:00 Uhr, im Landgericht Hannover, Raum 001 statt.

Kurzbericht zum 2. Prozesstag:

Nach dem der Prozess gegen 5 ehemalige Besetzer_innen des sogenannten „Boehringer-Geländes“ am 4.5.2010 vertagt wurde, fand gestern morgen um 8.00 Uhr der 2. Prozesstag vor dem Landgericht Hannover statt.

Wie schon beim ersten Prozesstag wurden der Prozess durch ein großes Polizeiaufgebot begleitet und die Angeklagten, sowie auch Zuschauer_innen des Prozesses wurden, bevor sie den Gerichtssaal betreten durften, auf unsanfte Weise von Justizwachtmeister_innen durchsucht.

Auch am heutigen Tage kam es, wie schon beim letzten Verhandlungstag, dazu, dass Prozessteilnehmer_inne mit Überzogener Brutalität seitens der Justizwachtmeister des Gerichtssaales verwiesen wurden. Die Angeklagten verfolgten eine offensive Prozessführung und der Verlauf des Verfahrens wurde durch zahlreiche Anträge seitens der Angeklagten und durch eine aktive Teilnahme des Publikums am Verfahren geprägt.

Der Prozess verlief für die Angeklagten sehr zufriedenstellend, denn trotz zahlreicher Anträge der Angeklagten zu Beginn des Prozesses konnte das Ziel der Angeklagten erreicht werden. Es wurde am heutigen Verhandlungstag die Beweisaufnahme eröffnet und der erste Zeuge vernommen! Die Verhandlung wurde jedoch erneut unterbrochen und das Verfahren auf morgen, Freitag den 21.5.2010 8.00 Uhr vertagt.

Der 3. Prozesstag beginnt um 8.00 Uhr im Saal 001 des Landgerichts Hannover.

Kontakt: boehringer-besetzung@gmx.de
boehringerbesetzung.blogsport.de
Telefon:0176/ 37 45 09 93

Kommt am Freitag noch zahlreicher…!
Lasst uns aufeinander aufpassen und den Medienrummmel nutzen um der Justiz nocheinmal „in die Suppe zu Spucken“, weiter gegen das Versuchslabor und die dem zugrunde liegenden Strukturen kämpfen!

Zweiter Prozesstag gegen Boehringer-Besetzer_innen:

Der 2. Prozesstag gegen die ehem. Boehringer-Besetzer_innen findet am 20.05.2010 um 8:00 Uhr, (diesmal höchstwahrscheinlich) im Landgericht Hannover, Raum 001 statt.

Am 20. Mai findet der zweite Prozesstag gegen fünf Besetzer_innen des Boehringer-Geländes vom letzten Sommer statt. Wie bereits am ersten Prozesstag vom 4. Mai setzen die Angeklagten wieder auf die volle Unterstützung der Öffentlichkeit und bitten alle Interessierten als
Publikum ins Gericht! Durch das Einmischen der Zuschauer_innen in den Prozessablauf am 4.5.2010 konnte das Tagesziel der Angeklagten erreicht werden: die Durchsetzung ihrer Antrags- und Rederechte, welche es ohne Anwalt vor dem Richter häufig zu verteidigen gilt. Somit konnten die Angeklagten durch ihre zahlreichen Anträge die politische Brisanz des Tierversuchslabors erneut thematisieren und den Sinn von Justiz im Allgemeinen öffentlich hinterfragen. Durch das Vortragen der »in geschliffenem Juristendeutsch verfassten Anträge« (HAZ) konnte so viel
Zeit gewonnen werden, dass selbst nach einem ganzen Prozessvormittag keine Anklageschrift verlesen wurde und der junge Staatsanwalt im bisherigen Verfahren kein Wort verlor. Am 20. Mai wird es daher vermutlich um den Tatvorwurf (Hausfriedensbruch) gehen, wobei das Gericht 13 Zeug_innen (12 Polizist_innen und einen Wachmeister) geladen hat. Hier gilt es vor allem und weiterhin den Prozess zu politisieren und einen Freispruch zu erzielen!

Voraussichtlich wird in der nähe des Amtsgricht eine Kundgebung angemeldet werden.

Für den 2. Prozesstag wurde ein EA eingerichtet. Die Telefonnummer ist die alte „Kontaktnummer“ der Besetzung, und wird ab spätestens Donnerstag 7.30 h erreichbar sein.

Tel.-Nr. EA: 0151/26353045

Kommt am Donnestag noch zahlreicher…!
Lasst uns aufeinander aufpassen und den Medienrummmel nutzen um der Justiz nocheinmal „in die Suppe zu Spucken“, weiter gegen das Versuchslabor und die dem zugrunde liegenden Strukturen kämpfen!

Kontakt: boehringer-besetzung@gmx.de
boehringerbesetzung.blogsport.de

Zweiter Prozesstag gegen BoehringerbesetzerInnen!

Am 20.5.2010 findet vor dem Amtsgericht der zweite Prozesstag gegen BoehringerbesetzerInnen im Raum 001 des Landgerichts Hannover statt.

Für den weiteren Prozess hoffen die Beschuldigten auf ähnlich starke Unterstützung von Sympathisanten. Weitere Infos & eine Pressemitteilung folgen in kürze…

2. Prozesstag, Ort und Zeit:
20.5.2010, 8 Uhr, Landgericht Hannover, Raum 001

Kontakt:
Telefon: 0176/ 37 45 09 93
Mail: boehringer-besetzung@gmx.de
http://boehringerbesetzung.blogsport.de/

Pressemitteilung: Erster Prozesstag Boehringer Besetzung – Freude über Vertagung!

Der erste Prozesstag der fünf Boehringer BesetzerInnen verlief zu deren vollster Zufriedenheit.

„Statt eines normalen Prozesses, in dem die Beschuldigten kaum zu Wort kommen, wurde unser heutiges Hauptziel erreicht: Wir haben unsere prozessualen Rechte in Form von Antrags- und Rederecht durchgesetzt.“, so eine der Beschuldigten.
Hierdurch wirkten die Beschuldigten einer Entpolitisierung entgegen, es wurde nicht über Hausrecht geredet, sondern über politische Inhalte, wie Strafjustiz, Tierversuche und die Zulassung von Öffentlichkeit im Gerichtssaal. Es kam nicht einmal so weit, dass die Anklageschrift verlesen wurde.

Unterstützung erhielten die Beschuldigten durch das rege Interesse der Öffentlichkeit. Etwa 50 Personen wollten heute früh an dem Prozess teilnehmen, doch auf Grund des zu kleinen Saals und massiver Vorkontrollen aller Personen blieb dies vielen verwehrt. Die Kontrollen beinhalteten das Abtasten und Durchsuchen von allen UnterstützerInnen und Beschuldigten, wobei auch im Genitalbereich und am Hosenbund von JustizwachtmeisterInnen getastet wurde.

Die einzige Pause von 30 Minuten wollten die Beschuldigten nutzen, um neue Anträge zu formulieren. Doch alle ProzessteilnehmerInnen wurden unsanft aus dem Gerichtsgebäude getrieben, so dass sich die Beschuldigten auf dem kalten Asphalt von dem Gericht für den weiteren Prozess vorbereiten mussten.

Sowohl vor und nach der Pause wurde jeweils eine Person des Gerichtssaals verwiesen. Während diesen Maßnahmen und auch bei den Einlasskontrollen kam es durch die JustizwachtmeisterInnen wiederholt zu tätlichen Übergriffen auf Prozessbeobachter und Beschuldigte. So wurden Personen gegen Wände geschubst, gewürgt und ins Gesicht geschlagen.

Im Zuge dieser Übergriffe kam es zu zwei Festnahmen und mehrern Platzverweisen.

Dem zweiten Prozesstag am 20.5. sehen die Beschuldigten und UnterstützerInnen mit Freude und Spannung entgegen…

Boehringerbesetzung – es geht weiter!


Viele Monate nach der Wiederbesetzung des von Boehringer Ingelheim geplanten Tierversuchlabors in Hannover stehen jetzt am 4. Mai die ersten BesetzerInnen vor Gericht. Um auf diesen Prozess aufmerksam zu machen, Menschen zu mobiliesieren und die Problematik von Tierversuchen und Boehringer erneut in das gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen wurden am 1. Mai 2010 auf dem traditionellen Erste Mai-Fest auf dem Faustgelände in Hannover Flyer verteilt und ein Transparent aufgehängt.

Um die politische Stimmung des 1. Mai zu nutzen, verkleideten sich mehrere AktivistInnen als Schweine und Kühe und verteilten auf dem traditionellen 1. Mai-Fest Flyer mit Infos zu dem baldigen Prozess gegen Besetzer des Boehringergeländes.

(Indymediaartikel zu dem Prozess:
http://de.indymedia.org/2010/04/278772.shtml?c=on#c645407)

Um auf die Aktion aufmerksam zu machen, liefen einige AktivistInnen mit einem Transpi mit der Aufschrift „Boehringer wegtesten“ über das Festgelände. Die Aktion wurde von den Besuchern des Mai-Festes sehr gut angenommen, alle Flyer wurden verteilt und die Infos des Flyers wurden von der Bühne über Lautsprecher verkündet. Auch die Presse war erschienen.

Der Pharmariese Boehringer Ingelheim
plant in Hannover ein Tierversuchslabor für die Erforschung von
Scheine- und Rinderimpstoffen zu bauen. In diesem Labor sollen
jährlich mehrere tausend Tiere ihr Leben lassen, um Impfstoffe zu
entwickeln, die dazu dienen die Massentierhaltung zu optimieren.
Gegen diese Bauvorhaben gab es in Hannover massig Protest. Dieser
erreicht seinen höhepunkt in einer sechs wöchigen Besetzung des
Baugeländes durch Tierrecht- und ÖkoaktivistInnen. Nach der Räumung durch die Polizei am 12.08.2009 wurde das Gelände am 22.08.2009 durch 16 AktivistInnen wieder besetzt. Das Gelände wurde erneut geräumt und Boehringer Ingelheim erstattete gegen alle 16 BesetzerInnen Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Nachdem gegen die eingegangenen Strafbefehle Widerspruch eingelegt wurde, wird nun am Dienstag, den 4.5.2010 die erste Hauptverhandlung gegen 5 der 16 Personen stattfinden. Der Prozess wird offensiv und politisch geführt, um so eine Plattform für eine erneute Disskusion über die Notwendigkeit und die moralische Richtigkeit von Tierversuchen und über die Ansiedlung eines Tierversuchslabores der Firma Boehringer Ingelheim in Hannover.

Um diese Prozess erfolgreich werden zu lassen, ist es wichtig, dass viele Menschen zu den Prozessen kommen und auf kreative Weise malmenden Räder der Justiz zum Stillstand zu bringen.

Zur Vorbereitung auf diesen Prozess findet am Montag, den 3.5.2010 um 20.00 Uhr im UJZ Kornstrasse in Hannover ein Publikumstraining statt. Der Prozess selbst findet am Dienstag, den 04.05.2010 um 8.45 Uhr im Raum 2283 des Amtsgerichts Hannover (Volgersweg 1) statt.